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  • Überfälliger Schwenk der Bundesregierung bei Ausweitung der Grenzkontrollen.

        03.04.2020. Zu den von Innenminister Seehofer geplanten Ausweitungen der Grenzkontrollen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Mit dem Vorschlag, die Einreisebeschränkung auf alle Nachbarstaaten Deutschlands auszuweiten und eine Quarantänepflicht für Flugreisende aus dem Ausland einzuführen, vollzieht die Bundesregierung einen Schwenk, der so jäh wie überfällig ist; eine frühzeitige Anwendung dieser Maßnahmen…

  • Corona: Was die AfD in NRW möchte, die CDU aber nicht.

        03.04.2020. Unser 60-Punkte-Plan soll die Feuer löschen, die jetzt wegen Corona überall um sich greifen – ideologiefrei. Doch die Altparteien lehnen jeden Punkt geschlossen einzeln ab! Beispiel CDU: Die Regierungspartei sollte doch alles tun wollen, um die Pandemie einzudämmen – oder? Die Union stellt schließlich sowohl den Ministerpräsidenten als auch den Landesgesundheitsminister. Die…

  • EU Corona-Programme widersprechen der Verfassung und belasten Deutschland.

        03.04.2020. Deutsche Gelder und Bürgschaften sollten deutschen Arbeitnehmern und Unternehmen zugute kommen und nicht in EU-Programme fließen. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, sieht Corona-Hilfsprogramme der Europäischen Union als völlig falschen Weg. Peter Boehringer MdB, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzender des Haushaltsauschusses des Bundestages. Offenbar mit Unterstützung der Bundesregierung plant die…

  • AfD-Pandemie-Plan: So überwinden wir die Corona-Krise!

        02.04.2020. Die AfD-Fraktion NRW hat einen Plan erarbeitet – 60 Schritte im Kampf gegen das Virus. Unsere Sofortmaßnahmen umfassen alle von der Notlage betroffenen Bereiche und wirken gezielt! Sven W. Tritschler, Mitglied der AfD Fraktion im Düsseldorfer Landtag, erklärt das Konzept! Unter www.afd-fraktion.nrw/corona gibt es Videos, Infografiken, Statistiken, einen Flyer, ein Serviceheft und…

  • Zunahme von Feinstaub und Stickoxid: Der Diesel war´s nicht!

        02.04.2020. Der Traum aller Autohasser: In der Corona-Krise ist kaum noch ein Auto auf der Straße unterwegs, tausende sind im Home-Office, Geschäfte und Malls geschlossen. Leere Autobahnen, verwaiste Bundesstraßen. Doch – und das ist Pech für das Öko-Lager und die Verbotsjünger der „Deutschen Umwelthilfe“ – machen weder die NOx-Stickstoffoxide noch die Feinstaubwerte, was…

  • Die NRW Landesregierung und ihr Corona-Epedemie-Gesetzt.

        01.04.2020. Heute aus dem Düsseldorfer Landtag. Mit ihrem Corona-Epidemie-Gesetz will die Landesregierung hochsensible Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durchboxen! Bedroht sind das Recht auf Berufsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Notbremse: Die AfD-Fraktion hat den beantragten Schnelldurchlauf gestoppt! Der Gesetzentwurf mag mit heißer Nadel gestrickt worden sein und enthält auch vernünftige Ideen, erkennt der…

  • Reiche abzocken – wo SPD draufsteht, ist linke Ideologie drin.

        01.04.2020. SPD-Chefin Esken übernimmt die Argumentation der Linken 1 zu 1 und verlangt nun auch eine Corona-Sonderabgabe für Deutsche. Der Fraktionsvorsitzende der Ex-SED-Linken im Bundestag, Bartsch, hat es bereits gefordert: Die Reichen sollen für die Folgen der Corona-Krise zur Kasse gebeten werden. Ein Teil ihres Vermögens sollen sie als Sonderabgabe zahlen. Die Linken…

  • Mangelnder Respekt vor dem Staat und seinen Institutionen?

        01.04.2020. Laut der vergangene Woche Dienstag veröffentlichten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik wurden allein im Jahr 2019 fast 15.000 tätliche Angriffe gegen Polizisten registriert. Das entspricht einem Anstieg von 27,5 Prozent zum Vorjahr – und das, obwohl bereits dort die Zahl sprunghaft angestiegen war. In diesen Zahlen offenbart sich eine zunehmende Ablehnung des Rechtsstaats und seiner…

  • Das BKA lässt die polit-mediale Propaganda auffliegen.

        31.03.2020. BKA-Bericht zu Hanau zeigt – AfD wurde instrumentalisiert. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland sieht Im Abschlussbericht des BKA zum Hanau-Amoklauf die Diffamierungsversuche in Bezug auf die AfD durch die anderen Parteien und Verfassungsschutz-Chef Haldenwang (CDU) als entlarvt und fordert die Beteiligten auf, sich bei der AfD offiziell zu entschuldigen. Aus dem Abschlussbericht…

  • „Nasenmann“ Laschets Maskenpanne: Sinnbild für den deutschen Umgang mit der Krise.

        31.03.2020. Die nur unvollständig aufgesetzte Atemschutzmaske von Armin Laschet sorgte gestern im Netz für jede Menge Lacher; der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hatte beim Besuch der Aachener Uniklink RWTH die Maske zwar auf, aber anfangs die Nase freigelassen. Armin Laschet und der Mundschutz…; Foto: Screenshot Twitter Das gesamte Krisenmanagement Deutschlands oszilliert von Beginn an…