30.03.2020. Die WELT schreibt: „Geld ohne Limit – In der Krise bricht die EZB mit den letzten Tabus“ und beschreibt, wie das EZB-Programm PEPP „sämtliche Grenzen“ für den Ankauf von Staatsanleihen aufhebt. PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programs) als sogenanntes Pandemie-Hilfsprogramm der Europäischen Zentralbank wurde von der EZB-Chefin Lagarde mit den Worten angekündigt, dem…
30.03.2020. Das BKA hat sich von Medien und Politik nicht unter Druck setzen lassen und nun das Ergebnis seiner Ermittlungen bekanntgegeben. Der AfD die Schuld für Hanau zu geben, war von Anfang an schäbig. Zeit für Selbstreflexion, liebe Mainstream-Medien und Altparteien!
30.03.2020. Verfügbarkeit lebenswichtiger Produkte: „Deutschlands Unternehmen springen ein, wo der Bevölkerungsschutz der Regierung versagt.“ So unser Landessprecher Rüdiger Lucassen. Nordrhein-Westfalen ist deutschlandweit am stärksten von der Corona-Epidemie betroffen. Die Landesregierung hat jetzt fünf Millionen Atemschutzmasken bestellt. Ministerpräsident Laschet bedauert „einen weltweiten Kampf“ um diese Masken. Kein Wort mehr von globalen oder europäischen Lösungen.…
29.03.2020. Fünfte Woche der Epidemie. Mit bereits über 60.000 Infizierten zählt Deutschland zur Corona-Weltspitze. Doch auch in der fünften Woche der Epidemie gibt es immer noch keine Schutzmasken – die Grundaussstattung in ganz Asien, wo man das Virus weltweit am besten im Griff hat. Verschlafen: Auch in der fünften Woche der Epidemie gibt…
29.03.2020. Eine wirkliche Debatte, die unterschiedliche Meinungen und Einschätzungen abbilden würde, gäbe es nicht. Vielmehr würden ARD und ZDF lediglich als verlängerter Arm der Regierung auftreten, meint Medienwissenschaftler Prof. Otfried Jarren. Gerade in einer Krisensituation wie der Corona-Bedrohung sind wir alle auf neutrale Informationen angewiesen. Die öffentlich-rechtlichen Sender inszenieren sich selbst als verlässliche…
28.03.2020. Einschränkung der Grundrechte – Kontaktverbot und die GroKo kann so viele Kredite aufnehmen wie sie möchte – das Parlament muss nicht mehr gefragt werden. Nur die AfD hat gestern im Bundestag nicht für die unkontrollierte Aussetzung des § 115 des Grundgesetzes gestimmt. Richtig so! Denn längst nicht alles, was jetzt in der…
27.03.2020. Spätestens seit der Grenzöffnung durch den türkischen Despoten Erdogan befürchten die europäischen Staaten zurecht ein neues „2015“. Bis heute hat sich diese Jahreszahl als Höhepunkt der damaligen Flüchtlingskrise eingebrannt – nicht zuletzt durch die unkontrollierte Grenzöffnung, mit deren Folgen Deutschland und Europa seit vielen Jahren zu kämpfen haben. Ganz anders sehen das…
27.03.2020. Damit unsere regionale Wirtschaft die Virus-Krise überlebt: „Kauft im Ort, unterstützt den kleinen Bäcker um die Ecke, der noch geöffnet hat. Oder geht in den Hofladen beim Bauern im Nachbardorf, der um sein wirtschaftliches Überleben kämpft!“ Das meint unser Bundessprecher Tino Chrupalla.
27.03.2020. Während des Prozesses lachte er mehrfach. Sabri H. zeigte keinerlei Reue. Sein Kommentar zu der schrecklichen Tat: „Das ist passiert, das ist das Leben.“ Wir sind fassungslos. Ein angeblich zum Tatzeitpunkt 17-jähriger Syrer prügelt in der Innenstadt von Wittenberg in Sachsen-Anhalt den 30-jährigen Markus Hempel zu Tode. Vorher hatte es wohl eine…
26.03.2020. Eine Strafanzeige der AfD gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen deren Einlassungen zur Regierungskrise in Thüringen hat kein juristisches Nachspiel. Grund: kein Anfangsverdacht für eine Straftat. Gab es wirklich irgend jemanden, der glaubte, das würde anders entschieden werden? Mitte Februar hatte der Bundesvorstand der AfD eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin…