09.04.2020. In den vergangen Tagen kam es angesichts des Muezzinrufs zu größeren Versammlungen gläubiger Muslime in Berlin und Wuppertal – und das, obwohl diese wegen der derzeitigen Corona-Verordnungen strengstens untersagt wurden. Auch entsprechende Abstandsregelungen wurden nicht eingehalten. Angesichts der Corona-Krise fordern wir Solidarität und Disziplin von den Angehörigen aller Glaubensrichtungen. Nur, wenn wir…

    08.04.2020. Auch im Corona-Jahr 2020 müssen Haushalte 210 Euro für den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk blechen – ab 2021 sogar noch mehr! Dabei verfügen die Sender über genügend Rücklagen, um unseren Konten mal eine Pause zu gönnen. Dafür spricht auch dieses AfD-Argument, das nun immer mehr Medienexperten annehmen: Wegen ihrer Berichterstattung zum Coronavirus kassieren ARD…

    07.04.2020. Frage für zukünftige Quizshows: „Welche Grenzen wurden trotz Kontaktverbots für die Bevölkerung im April 2020 nicht bewacht?“ Oder: „Während der Corona-Pandemie kam man nicht von NRW nach Schleswig-Holstein. Über die NRW-Westgrenze kam aber jeder ins Land, der wollte. Warum?“ Die Lösung kennt, wer Armin Laschet kennt. Am gestrigen Montag teilte er in…

    07.04.2020. Dem Bürger soll das schon vorbereitete Abkommen „Dublin IV“ als Erleichterung in der Migrationspolitik verkauft werden, als echter Meilenstein. Doch was steht wirklich drin? Tatsächlich geben die Mitgliedsländer der EU mit dem neuen Abkommen jede Mitsprache bei der Verteilung von vermeintlichen „Flüchtlingen“ auf. Nationale Kontingente, mit denen bestimmt werden konnte, wie viele…

    06.04.2020. Unser Innenpolitischer Sprecher Dr. Gottfried Curio kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung in der Corona-Krise. Die illegale Migration nach Deutschland geht unter Innenminister Seehofer und Verkehrsminister Scheuer ungehindert weiter, aber auch Gesundheitsminister Spahn hat in der Krisenprävention kläglich versagt. „Es kann nicht sein, dass international Lieferketten zusammenbrechen, wir auf Zulieferung von existenzwichtigen Waren…

    06.04.2020. . Die WELT schreibt „Grenzschließung gilt für alle – nur nicht für Asylbewerber“ und weist beim BMI-Zurückweisungserlass auf die mangelnde Abstimmung Seehofers mit der Bundeskanzlerin hin. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zum Nichteinreiseverbot von Asylbewerbern in der Corona-Krise: „Erst kündigt Seehofer an, dass er zum Schutz vor dem Corona-Virus die Asylbewerber…

    06.04.2020. High Noon in Flüchtlingsunterkünften. In den Flüchtlingsheimen des Landes wächst die Anspannung; immer weniger „Schutzsuchende“ haben Verständnis für die Ausnahmesituation, die auch vor ihren Einrichtungen nicht halt macht – besonders da nicht, wo besondere Quarantänemaßnahmen wegen bereits ausgebrochener Corona-Infektionen herrschen. Die Polizei hat alle Hände voll zu tun. So kam es am…

    05.04.2020. Statt alles für den Schutz der EU-Bürger vor Corona zu tun, haben die EU-Bürokraten nur den nächsten Schritt zur Migrationserleichterung im Sinn. Der Sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Bernhard Zimniok, empfindet es als skandalös, wie die EU-Kommission ungeachtet der COVID-19-Pandemie ihre Bemühungen verstärkt, die Grenzen Europas für einen weiteren Zuzug von…

    05.04.2020. Keine Frage: Die Zukunft des Arbeitslebens liegt vorrangig in der Digitalisierung. Deshalb ist es nötig, Kinder und Jugendliche bereits in der Schule fit zu machen für die Arbeit in digitalen Branchen. Nirgendwo sind die beruflichen Chancen so groß, nirgendwo ist der Bedarf an qualifiziertem Personal so hoch. Doch fast alle Altparteien-Bildungsminister der…

    04.04.2020. Seit einigen Wochen nun ist das öffentliche Leben auch in Bielefeld nahezu stillgelegt. Der Straßenverkehr ist so reduziert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Dies hält die Verwaltung der Stadt Bielefeld nicht davon ab, ihre mobilen Blitzer „Ester“ und „Bernd“ auf den verwaisten Zufahrtsstraßen aufzustellen. Auch in Fahrzeugen installierte Messgeräte werden verwendet, so…