14.04.2020. Die Hälfte aller Asylanträge im Jahr 2019 wurde von unter 18-Jährigen gestellt. Das gab die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin bekannt. Das hat in zweierlei Hinsicht besondere Auswirkungen für uns alle: Zum einen ist davon auszugehen, dass ein „alleinreisender Minderjähriger“ nicht automatisch auch familienlos ist. Es gibt unzählige Fälle, in denen…
13.04.2020. Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch hat die beiden großen Kirchen in Deutschland aufgefordert, zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise auf die Kirchensteuer zu verzichten. „Für den Aufschwung nach Corona brauchen wir private Investitionen und Innovationen und Leistungsanreize für Unternehmen und Arbeitnehmer durch Steuersenkung und Entbürokratisierung. Statt Enteignungen der anderen das Wort…
13.04.2020. Asyl-Corona-Chaos in Schwerin! Während im mittelfränkischen Fürth ein risikogefährdeter 76-jähriger Rentner mit Mund-Nasenschutz diese Woche von der dortigen Polizei eine Strafanzeige wegen „eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot“ erhielt und die sächsische Sozialministerin, Petra Köpping, SPD, ankündigte, deutsche Quarantäne-Verweigerer nun unter Polizeibeobachtung in „psychiatrische Kliniken“ einzusperren, gelten für die Gäste des Steuerzahlers andere…
12.04.2020. Liebe Mitglieder, Freunde und Unterstützer der AfD Bielefeld, gerade in diesen krisenhaften Zeiten wünschen wir Ihnen ein frohes und gesegnetes Osterfest. Tanken Sie viel Kraft und bleiben Sie gesund! Ostereier wurden ab dem 12. Jahrhundert von der Kirche gesegnet, der Osterhase ist als deutsches Brauchtum im 17. Jahrhundert erwähnt. Sie sind aus…
11.04.2020. Armin Laschet plant den Weg in eine „verantwortungsvolle Normalität“ – große Worte für jemanden, der es Menschen zwar verbietet, ihre Eltern im Altersheim zu besuchen, aber nicht die Landesgrenzen schützt! „Nicht einmal in Zeiten von Corona“, wirft Markus Wagner, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW, dem Ministerpräsidenten vor, „wollen Sie wissen, wer hier in…
10.04.2020. Der österreichische Bundeskanzler mit eindeutiger Richtlinienkompetenz :
10.04.2020. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist nach derzeitigem Kenntnisstand davon überzeugt, dass unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Maßnahmen und unter der Bedingung des Fremd- und Eigenschutzes durch Masken, Abstandsregeln etc. eine schrittweise Normalisierung, wie unter Punkt 8 beschrieben, ab dem 14. April möglich ist. Als Maßnahmen einer Normalisierungsstrategie fordern wir: Erhöhung der…
09.04.2020. Wenn mit Corona-Begründung jeder Asylbegehrer durchgewunken wird, ist die nächste Stufe der unkontrollierten ‚Willkommens-Politik‘ erreicht. So Dr. Gottfried Curio, innenpolitscher Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Er erachtet es als juristisch bedenklich, wie die Bundesregierung bzw. das BAMF die rechtsstaatlichen Vorschriften in Bezug auf Asylanträge unter fadenscheiniger Begründung ausser Kraft setzen möchte: Dr. Gottfried Curio…
09.04.2020. Das Flüchtlingsheim im Brebacher Weg in Berlin-Biesdorf steht unter Quarantäne. In dem Wohnblock aus DDR-Zeiten waren mehrere Bewohner positiv getestet worden. Deshalb dürfen momentan alle 288 Migranten, die dort leben, das Haus nicht verlassen. Das passt einigen offensichtlich gar nicht. Gestern brannte es in dem Gebäude bereits das zweite Mal nach Verhängung…
09.04.2020. Asylbewerber in Deutschland erhalten bis auf Weiteres keine ablehnenden Bescheide mehr. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt laut Medienberichten keine Ablehnungsbescheide für Asylbewerber mehr aus, weil es für diese in der Corona-Krise schwierig sei, anwaltlich beraten zu werden. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Es kann nicht sein, dass andere Staaten…