In der Juni-Ratssitzung wurde ein Antrag der FDP-Fraktion behandelt, mit dem die Stadt kurzfristig zusätzliche Plätze an Förderschulen mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung“ schaffen soll. Die AfD-Ratsgruppe unterstützte dieses Anliegen grundsätzlich, weist jedoch darauf hin, dass es nicht ausreicht, in hektischem Aktionismus neue Plätze zu organisieren. Mit einem Änderungsantrag forderte die Ratsgruppe, Kooperationen mit den…

In der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses wurde ein Antrag der rot-rot-grünen Koalition behandelt, der auf eine verstärkte, mehrsprachige Bewerbung des Bielefeld-Passes sowie des Bi-Pass-Tickets und des Deutschlandtickets abzielt. Die AfD-Ratsgruppe hat im Rahmen dieser Beratung einen Änderungsantrag eingebracht, nach dem der Zusatz „(mehrsprachig)“ im entsprechenden Absatz des Ursprungsantrags gestrichen werden sollte. Grundlage hierfür…

Vor wenigen Tagen veröffentlichte die SPD-Tageszeitung „Neue Westfälische“ einen Artikel, dem zufolge Donald Trumps Politik den internationalen wissenschaftlichen Austausch erschwere und die Arbeit auch der Hochschulen in OWL angeblich massiv behindere. Es wird der Eindruck erweckt, als ob Forschung nur in Abhängigkeit von den USA und globalen Netzwerken funktionieren könne. Anstatt sich auf eigene Stärken…

Vor wenigen Tagen stach ein syrischer „Flüchtling“ wahllos auf mehrere Gäste der Bielefelder Bar „Cutie“ ein und sorgte so bundesweit für Schlagzeilen. Wie durch ein Wunder – und den mutigen Einsatz anderer Gäste – wurde niemand getötet. Vorfälle wie dieser sind seit Jahren an der Tagesordnung, auch in Bielefeld. Allerdings zeigt die Tat, dass man…

Wenn es um ein mögliches Verbot eine der größten Oppositionsparteien Europas geht, ist besonders eine politische Kraft darum bemüht, die AfD für illegal zu erklären: die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Ausgerechnet die Grünen fallen immer wieder durch eine ideologische Nähe zur pädophilen Szene auf: 1980 beschlossen die Grünen auf einem Bundesparteitag die Milderung der Paragrafen…

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Bielefeld zeigt auf erschreckende Weise, welche Gefahren von einer gewinngetriebenen Gesundheitsversorgung ausgehen können. Eine Bielefelderin wurde Opfer eines Berliner Unternehmens, das Zahnkorrekturen per App anbietet – ohne ärztliche Untersuchung, ohne Röntgenbilder und ohne echte Nachsorge. Die Folge: massive Kieferprobleme, Schmerzen und hohe Folgekosten. Das Gericht sprach der Patientin 2.500 Euro…

Die AfD-Ratsgruppe Bielefeld wünscht allen Mitgliedern und Freunden schöne und erholsame Ostertage. Der Frühling lädt ein, neue Kraft zu schöpfen und Zeit mit Familie oder Freunden zu verbringen. Genießt die freien Tage und die besondere Atmosphäre dieser Jahreszeit.

Im Rahmen der von der Stadt Bielefeld unterstützten sogenannten „Aktionswochen gegen Rassismus“, welche vom Kommunalen Integrationszentrum und damit von der Stadt gefördert werden, sollen Veranstaltungen stattfinden, die die parteipolitische Neutralität der Stadt missachten. So thematisieren einzelne Programmpunkte gezielt die Rolle der AfD im politischen Spektrum etwa unter Titeln wie „Strategien gegen die populistische Übernahme“ oder…

Nach Jahrzehnten harter Arbeit hofft man darauf, den Lebensabend in Würde zu verbringen – in einem sicheren, bezahlbaren Zuhause, das den eigenen Bedürfnissen im Alter gerecht wird. Man wünscht sich ein Umfeld, in dem man selbstbestimmt leben kann, ohne Angst vor steigenden Mieten oder der Verdrängung aus dem vertrauten Wohnviertel. Stattdessen droht vielen Rentnern und…