01.11.2022. Das erklärte Ziel der Ratsmehrheit, nicht nur eine emissionsfreie, sondern vielmehr „autofreie“ Innenstadt zu erzwingen, hinterlässt inzwischen überall seine Spuren. Der Ausbau der Radwege ist grundsätzlich wünschenswert, aber dabei sollte die vielgepriesene Gleichberechtigung ALLER Verkehrsteilnehmer im Blick bleiben. Überall werden Fahrspuren verschlankt um Platz für überdimensionierte Radwege zu schaffen. Aber welchen Sinn…

    31.10.2022. In Zeiten von Megainflation, Energiekrise und drohender Lebensmittelknappheit ist Deutschland mal wieder der größte Geldgeber in der EU – diesmal für den Wiederaufbau der Ukraine. Nach Waffenlieferungen in Größenordnungen, der direkten Aufnahme geflüchteter Ukrainer in unser Sozialsystem und den Arbeitsmarkt, unendlichem sozialen Engagement der deutschen Bevölkerung, werden jetzt noch einmal deutsche Steuergelder…

    30.10.2022.

    29.10.2022. Die EU will einer der erfolgreichsten und langlebigsten deutschen Technologien endgültig den Garaus machen: 2035 sollen Verbrennungsmotoren endgültig der Vergangenheit angehören. Das haben Unterhändler der Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Parlament ausbaldowert. Autofahren wird damit endgültig zum Luxus für Besserverdiener, die sich einen teuren Stromer leisten können. Und das ausgerechnet in Zeiten, wo…

    28.10.2022. Bundesweit ging der Anteil von deutschen Muttersprachlern an Grundschulen in den letzten zehn Jahren von 84 Prozent auf 62 Prozent zurück. Mit anderen Worten: Der Anteil von Schülern, die zuhause noch eine zweite Sprache sprechen, hat sich von 16 auf 38 Prozent mehr als verdoppelt – in NRW beträgt er sogar 42…

    27.10.2022. Am 29. Oktober 2022 soll im Neuen Rathaus eine Veranstaltung zum 99. Jahrestag der Gründung der türkischen Republik stattfinden. Die Veranstaltung wird offenbar durch das SPD-Ratsmitglied Birol Keskin, der auch Mitglied der türkischen Partei Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) ist, durchgeführt. Geladene Gäste der Veranstaltung sind zwei Mitglieder des türkischen Parlaments, welche ebenfalls…

    27.10.2022.

    26.10.2022. Es ist eine der ersten Amtshandlungen der neugewählten italienischen Premierministerin Giorgia Meloni: Sie will mit einer Seeblockade die Migrationswelle, die derzeit über das Mittelmeer auf den europäischen Kontinent rollt, stoppen. Dabei zielt sie besonders auf deutsche NGOs, die mit ihren Asyl-Wassertaxis nach wie vor täglich hunderte sogenannte Flüchtlinge ans Festland bringen. Diese…

    25.10.2022. Während die Warnungen vor Blackouts vor einem Jahr noch als „Verschwörungstheorie“ abgetan wurden, bereitet sich die Ampel nun ernsthaft auf durch Stromausfälle verursachte Unruhen im Land vor. Gleichzeitig wird schon jetzt klar, wie die Bundesregierung ihr Regierungsversagen im Falle großflächiger Stromausfälle kaschieren wird. Als Begründung wird dann nicht etwa die Energiewende und…

    20.10.2022. Täglich kommen Tausende Migranten über die Grenzen und die Bundesregierung hat keinen Plan, wie man dieser Lage Herr werden kann. Offenbar hat sie nicht einmal eine Ahnung, was da gerade überhaupt passiert. Das zumindest lassen die Antworten vermuten, welche die parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), gestern auf unsere Fragen im…