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06.11.2022. „Es gibt nichts, was ‚vom Staat finanziert‘ wird, alles wird vom Steuerzahler finanziert!“, warnt unser Bundestagsabgeordneter Kay Gottschalk. „Grundwissen? Regierung und Medien muss man wohl daran erinnern!“ Ja, ausgezahlte „Entlastungspakete“, wie die Ampel ihre Umverteilung nennt, können einzelnen Haushalten eine punktuelle Hilfe sein. Mit echten Entlastungen oder Problemlösungen hat das aber nichts…
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06.11.2022. Bundesinnenministerin Faeser rechnet sich die alarmierenden Zahlen von nach Deutschland strömenden Zuwanderern schön. So gibt ihr Ministerium viel geringere Zahlen an, als tatsächlich gezählt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert die Bundesinnenministerin auf, sich mit den Realitäten auseinanderzusetzen: „Millionen Illegale kamen und kommen nach Deutschland, die Grenzen sind…
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05.11.2022. Schon wieder eine grüne Hass-Attacke auf unsere Kultur und Traditionen! Für das Treffen der G-7-Außenminister in Münster hat Außenministerin Baerbock ein christliches Kreuz aus dem Friedenssaal des Historischen Rathauses entfernen lassen. In dem geschichtsträchtigen Friedenssaal wurde nach dem 30-jährigen Krieg (1618-1648) der Westfälische Frieden beschlossen. Eigentlich also eine Stätte der religiösen Versöhnung.…
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05.11.2022. Vorgeblich möchte die Stadt Bielefeld kommunale Partizipation stärken. In Wahrheit drohen im begleitenden Arbeitsgremium aber parteipolitische Doppelstrukturen. Deshalb haben wir entsprechende Initiativen eingebracht. Unsere Anfrage zu der Problematik wurde allerdings nur unzureichend beantwortet. Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Gruppe, brachte in der letzten Ratssitzung seinen Unmut darüber zum Ausdruck: „Sehr geehrter Herr…
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04.11.2022. Robert Habeck hat den Menschen wesentliche Expertenargumente zum Kernkraftbetrieb vorenthalten. Dazu zählen: Ein Weiterbetrieb wäre „auf höchstem sicherheitstechnischem Niveau“ machbar, würde den Strompreis senken und jährlich bis zu 30 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Hauseigene Experten wiesen zudem darauf hin: Ein Weiterbetrieb würde den Erdgasverbrauch viel deutlicher reduzieren, als durch eine von Habeck…
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03.11.2022. Mehr als 600.000 Ukrainer erhalten inzwischen eine von deutschen Steuergeldern finanzierte Grundsicherung. Gleichzeitig steigt die Zahl der Asylerstanträge aus anderen Herkunftsstaaten immer weiter an. Mitten in einer von der Bundesregierung verursachten Energiekrise und in einer Situation, in der die eigenen Bürger jeden Cent zweimal umdrehen müssen, verteilt die Ampel großzügig deren erwirtschaftetes…
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03.11.2022. Ein Gastbeitrag von Alice Weidel. Inmitten der von der Bundesregierung verursachten Energie- und Wirtschaftskrise bahnt sich ein zweites 2015 an. Der Zustrom nach Deutschland wird immer stärker, die Reiserouten sind die altbekannten. Die Schweiz hat inzwischen kapituliert und winkt die ankommenden Menschenmassen nur noch durch, allein im vergangenen Monat wurden 12.000 Asylerstanträge…
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02.11.2022. oder: „Es ist uns egal, was unsere Wähler denken!“ Seit über zwei Jahren arbeitet die Koalition im Stadtrat daran, die Innenstadt im Zuge des Rad-Entscheids in eine fahrradgerechte Stadt umzubauen. Dabei geht es aber nur vordergründig um Verkehrssicherheit, sondern vielmehr darum, den Autoverkehr aus der Stadt zu drängen und die Bürger auf…
