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15.08.2020. „Rassistische Polizeigewalt hat Gesichter“ – mit diesem Schriftzug betitelte Großaufnahmen von Polizisten haben Unbekannte im Juni in Bielefeld plakatiert. Wir haben beim Innenministerium nachgefragt, wie Beamte vor solch öffentlichen Bloßstellungen aus dem linken Milieu geschützt werden sollen. Die Antwort ist für die Gefährdeten so bekräftigend wie eine Schutzweste aus Papier. Was war…
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14.08.2020. Irre Gehälter, überteuerte Produktionen, immer mehr unsinnige Sender und Kosten für die Bürger. So kann es mit ARD, WDR und Co. nicht länger weitergehen! Joachim Paul (AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz) und Sven Tritschler (AfD-Fraktion NRW) stellen das AfD-Konzept vor, das mit den Rundfunkanstalten aufräumen wird. GEZ? Überflüssig.
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14.08.2020. Die Versorgung unserer Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem Wasser ist eine existenzíell wichtige Aufgabe der Kommunen und sollte deshalb nicht marktwirtschaftlichen Prinzipien unterstellt werden. Deshalb sind wir gegen den Verkauf kommunaler Wasserversorgung an private Investoren. Bereits privatisierte Versorgungssysteme sollten wieder an die Kommunen zurückgeführt werden. Mehr erfahren auf: https://afd.nrw/wirtschaft/
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13.08.2020. Am 13.08.1961 begann das verbrecherische DDR/SED Regime mit dem Bau der Berliner Mauer die deutsche Teilung zu betonieren. Bis zum Fall der Mauer im Jahr 1989 starben an der Mauer und an der innerdeutschen Grenze Hunderte von Menschen, deren Verbrechen es war, von Deutschland nach Deutschland zu kommen. Sie starben im Kugelhagel…
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13.08.2020. Es ist längst bekannt, dass unliebsame Beiträge auf Facebook zensiert und mit undurchsichtigen Verweisen auf die Gemeinschaftsrichtlinien gelöscht werden. Jetzt zeigt sich: Allein im April hat Facebook mehr als 7 Millionen Beiträge gelöscht. Weitere 98 Millionen wurden mit Warnhinweisen versehen. Das alles begründet der US-Konzern mit Gesundheitsrisiken, die der Bevölkerung so erspart…
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12.08.2020. Starke Familien für eine starke Gesellschaft! Stabile Familien und der Zusammenhalt zwischen den Generationen ist unser Leitbild. Deshalb wollen wir unsere Stadt so familien- und elternfreundlich gestalten wie möglich, z. B. durch: -> Willkommenskultur für Kinder -> Freie Fahrt für Kinder im öffentlichen Nahverkehr -> Flexible Ganztagsbetreuung für mehr gemeinsame Zeit mit…
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12.08.2020. Unter der Voraussetzung, dass die Haushaltslage der Stadt es zulässt, treten wir für die Senkung der Gewerbesteuer ein, um Unternehmen zu entlasten. Wir befürworten den Ausbau von Gewerbeflächen, sofern diesem im jeweiligen Fall keine sozialen oder ökologischen Erwägungen entgegenstehen. Wir wenden uns gegen jede Privatisierung städtischer Betriebe.
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11.08.2020. Seit gestern können Partner ohne Trauschein aus Staaten außerhalb der EU nach Deutschland einreisen. Bisher galten aufgrund der Corona-Pandemie Einschränkungen. Dazu erklärt die stellvertretende Bundessprecherin, Alice Weidel: „Asylbewerber und Migranten aus Ländern, die keinerlei Bleiberecht haben, können nun ihnen geneigte Personen alle Annehmlichkeiten der schon länger hier einzahlenden Steuerpflichtigen zuteilwerden lassen. Ob…
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11.08.2020. Unser Co-Vorsitzender hat sich von Theo Koll nicht ins Boxhorn jagen lassen.
