21.08.2020. Wir bekennen uns mit voller Überzeugung zum Recht auf Asyl im Sinne des Grundgesetzes. Das Asylrecht ist jedoch längst zu einem gesetzeswidrigen Instrument für massenhafte Einwanderung umfunktioniert worden. Asyl heißt nach wie vor Bleiberecht auf Zeit. Wir sind nicht bereit, diesen Zustand hinzunehmen und werden uns auf allen politischen Ebenen für die…

    20.08.2020. Nach Oberbürgermeisters Pit Clausens (SPD) Absage seiner Teilnahme an der (inzwischen ganz abgesagten) seniorenpolitischen Podiumsdiskussion am 21. August, der noch weitere Absagen anderer OB-Kandidaten gefolgt waren, nimmt der Oberbürgermeisterkandidat und Kreisvorsitzende der Bielefelder AfD, Florian Sander, wie folgt Stellung: „Clausens Absage zeigt die Schwäche seiner Argumente. Dass ein langjähriger Oberbürgermeister sich plötzlich…

    20.08.2020. Am letzten Wochenende startete die AfD Bielefeld mit einem Infostand auf dem Wochenmarkt in Schildesche in den Kommunalwahlkampf. Mit dem druckfrischen Kommunalwahlprogramm und aktuellen Flyern lag Infomaterial aus, das Interessierten die Positionen der AfD deutliche machte. Der Vorstand war mit dem Oberbürgermeisterkandidaten Florian Sander ebenfalls vor Ort. Durch die enttäuschende Entwicklung bei…

    19.08.2020. Tino Chrupalla: Es muss Schluss sein mit der Stimmungsmache gegen unsere Polizei! Sie geht von jenen aus, die den Staat von innen zerstören wollen. Und das Gebühren-TV assistiert mit einer unsäglichen „Satire“. Unsere Polizisten zählen zu den besten der Welt! https://www.funk.net/channel/aurel-12064/racial-profiling-1701278 Wer diesen Schund frei gegeben hat, handelte mehr als verantwortungslos. Wir…

    18.08.2020. Die Bielefelder AfD übt scharfe Kritik am Gesundheitsamt, welches kürzlich in den Chor anderer Gesundheitsbehörden, wie etwa dem Amt in Offenbach, mit eingestimmt und Eltern bei Nichteinhaltung der Corona-Vorhaben per Post mit Kindesentzug gedroht hatte. In dem Schreiben war zudem von der „Absonderung“ der Kinder die Rede. „Wir erleben hier – nicht…

    18.08.2020. Dazu unser OB-Kandidat Florian Sander:  

    17.08.2020. Als „völkisch“ deklarierte Inhalte werden einfach nicht mehr veröffentlicht. Ein Statement unseres OB-Kandidaten Florian Sander. Die Neue Westfälisch (NW) hatte sich eigentlich etwas Sinnvolles ausgedacht: Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes werden alle paar Tage im Lokalteil die Positionen der Bielefelder Parteien zu allerlei Politikfeldern veröffentlicht. Am 17. August war das Thema „Wohnen“ dran.…

    17.08.2020. Wussten Sie, dass die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens Bürgerentscheide von unten (Bürgerbegehren) und von oben (Ratsbeschluss) explizit vorsieht? Wahrscheinlich nicht, denn viel zu oft kommt es gar nicht erst dazu. Für eine lebendige Demokratie braucht es aber die aktive Beteiligung der Bürger – über die alle paar Jahre stattfindenden Wahlen hinaus. Bürgerentscheide fördern die…

    16.08.2020. Eine Umfrage des Kinderhilfswerks „Plan“ ergab, dass sich Mädchen und Frauen in Deutschlands Großstädten nicht mehr sicher fühlen. Jede fünfte Befragte wurde demnach schon einmal belästigt oder bedroht, sowohl öffentliche Verkehrsmittel als auch Grünanlagen und Straßen allgemein werden als unsicher empfunden. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und Obfrau der AfD-Fraktion im Ausschuss für…

    15.08.2020. Das Leben schreibt mitunter die schönsten Geschichten, aber auch die absurdesten. So geschehen in unserer von einer ambitionierten Verkehrswende gebeutelten Stadt. Da geben SPD, GRÜNE und FDP Millionen für die klimafreundliche Umgestaltung unserer Heimatstadt aus: Der Jahnplatz wird zur Fußgängerzone, die Umgehungsstraßen rückgebaut, in einem Vertrag der Ausbau des Radwegenetzes beschlossen und…