10.11.2020. Die Bundesregierung missbraucht das Infektionsschutzgesetz, um Grund- und Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken und das Parlament zu umgehen. Zuletzt hatten Gerichte eine Reihe von unzulänglichen Pauschalmaßnahmen gekippt. Die Reaktion der Großen Koalition: Unrecht zu Recht machen! Das Infektionsschutzgesetz soll umfassend mit Handlungsermächtigungen erweitert werden. Vor allem der neue Paragraph 28a sieht starke Einschränkungen…

    09.11.2020. Im Jahr 1989 platzte den Bürgern der ehemaligen DDR sozusagen der Kragen und mutige, lange unzufriedene Menschen machten ihrem Unmut mit der Obrigkeit zu Hunderttausenden auf der Straße deutlich Luft. Sie hielten dabei zusammen, sie hielten durch, waren natürlich erstmal als „subversive Elemente“ Feinde des antifaschistischen Staates und wurden in den Presseorganen…

    09.11.2020. Schluss mit der Existenzvernichtung auf Verdacht: Die AfD-Fraktion NRW stellt sich hinter zehntausende unter Berufsverbot gestellte Unternehmer und ihre Familien. In dieser Sitzungswoche beantragen wir die Aufhebung des Lockdowns – und bieten dem Parlament die Chance, der Laschet-Regierung endlich die Stirn zu bieten. Restaurants, Hotels, Kulturbetriebe, Fitnessstudios – für sie alle ist…

    08.11.2020. Schon lange wissen wir, dass Verfassungsschutzchef Haldenwang den Auftrag hat, die AfD zu diskreditieren. Dass er dafür auch bereit ist, sich über Recht und Gesetz hinwegzusetzen, haben wir nun schwarz auf weiß: Rechtliche Bedenken aus dem eigenen Haus (!), die AfD als „Prüffall“ einzustufen, ignorierte er einfach! https://www.tagesspiegel.de/…/verfassungs…/26595148.html

    07.11.2020. Als der Lehrer Samuel Paty am 16.10.2020 auf offener Straße ermordet und enthauptet wurde, machte sich über alle Grenzen hinweg Entsetzen breit. Der mutmaßliche Attentäter, der 18 jährige anerkannte Flüchtling Abdoullah A., der bis 2030 einen Aufenthaltstitel hat, fotografierte seinen eiskalten Mord und veröffentliche Bilder mit dem abgetrennten Kopf des Lehrers im…

    06.11.2020. Infektionszahlen senken und damit die Gesellschaft schützen – die Verteidiger der neuen Lockdown-Regelungen berufen sich immer wieder auf den gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung. Doch was ist mit denen, die unter den neuen Maßnahmen zu leiden haben? Was ist mit denen, die nach dem Lockdown ihr mühsam aufgebautes Unternehmen, ihr Lebenswerk, ihren Beruf…

    05.11.2020. Seitens der AfD-Fraktion bezog Martin Hess Stellung zu „islamistischer Terror in Europa bekämpfen“. Hierzu fand er eindeutige und klare Worte.

    05.11.2020. Eine Überraschung ist es für kritische Beobachter sicherlich nicht, doch nun haben wir es Schwarz auf Weiß: Das politische Meinungsspektrum unter öffentlich-rechtlichen Journalisten weist eine extreme Linkslastigkeit auf! Laut der Fachzeitschrift „Journalist“, die als Mitgliederzeitschrift des Deutschen Journalisten-Verbandes zu den Leitmedien der Branche zählt, würden 92 Prozent der ARD-Volontäre für die rot-grünen…

    04.11.2020. Seit dem 3. November 2020, 18:00 Uhr, hat der AfD Kreisverband Bielefeld zum ersten Mal eine Mandatsträgerin in einem Bielefelder Parlament. Heliane Ostwald, unsere Schatzmeisterin und Schriftführerin im Kreisvorstand, wurde vom Bezirksbürgermeister Prof. Georg-Martin Sauer (Grüne) auf ihre Aufgaben zum Wohl der Stadt Bielefeld und des Bezirks Schildesche verpflichtet. Dazu unseren herzlichen…

    04.11.200. Eine repräsentative INSA-Umfrage im Auftrag des Journalisten Boris Reitschuster zeigt auf, wie wenig Rückhalt die jüngsten Lockdown-Maßnahmen in der Gesellschaft haben. So glauben etwa 54 Prozent der Deutschen, dass die Schließung aller Restaurants eine falsche Entscheidung war. Zwar lehnen nahezu alle Wählergruppen die Schließungen mehrheitlich ab, besonders hoch ist die Ablehnung aber…