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Heute im Deutschen Bundestag ging es unter anderem um den Bundeshaushalt 2025 – Etat des Ministeriums für Wirtschaft und Energie. Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm führte in seiner heutigen Rede Tatsachen aus, die das ganze Dilemma dieses Haushaltes aufzeigen.
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In der Juni-Ratssitzung wurde ein Antrag der FDP-Fraktion behandelt, mit dem die Stadt kurzfristig zusätzliche Plätze an Förderschulen mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung“ schaffen soll. Die AfD-Ratsgruppe unterstützte dieses Anliegen grundsätzlich, weist jedoch darauf hin, dass es nicht ausreicht, in hektischem Aktionismus neue Plätze zu organisieren. Mit einem Änderungsantrag forderte die Ratsgruppe, Kooperationen mit den […]
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In der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses wurde ein Antrag der rot-rot-grünen Koalition behandelt, der auf eine verstärkte, mehrsprachige Bewerbung des Bielefeld-Passes sowie des Bi-Pass-Tickets und des Deutschlandtickets abzielt. Die AfD-Ratsgruppe hat im Rahmen dieser Beratung einen Änderungsantrag eingebracht, nach dem der Zusatz „(mehrsprachig)“ im entsprechenden Absatz des Ursprungsantrags gestrichen werden sollte. Grundlage hierfür […]
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Nachdem der Westfälisch-Lippische Bauernverband (WLV) bereits im Bundestagswahlkampf Maximilian Kneller, den damaligen AfD-Bundestagskandidaten für Bielefeld, nicht zu Podiumsdiskussionen eingeladen hatte, setzt der Verband nun seine Linie fort: Auch der Vorsitzende der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und Oberbürgermeisterkandidat bei der kommenden Kommunalwahl, Dr. Florian Sander, wurde ausgeschlossen und durfte an der Podiumsdiskussion der OB-Kandidaten des WLV nicht teilnehmen. […]
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Dr. Bernd Baumann, Fraktionsführer der AfD Bundestagsfraktion, stellt dem Innenminister Fragen, die er nicht beantworten kann. Stattdessen Fabulierungen vom dies- und jenseits auf dieser Welt.
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Diese Frage stellte unsere sachkundige Bürgerin stellvertretend für alle Freunde des kritischen Denkens in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, nachdem das Leitbild der zukünftigen Bauleitplanung vorgestellt worden war. In der Einleitung der 26 Seiten umfassenden Broschüre „Bielefelder Leitbild einer zukunfts-gerechten Bauleitplanung“ fanden sich verschiedene politische Bekenntnisse, die künftig als Maßgabe neuer Bauprojekte herangezogen werden sollen. […]
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Ging es unter anderem um Gesetzentwürfe der AfD zur Wiederherstellung der Energieinfrastruktur. Karsten Hilse und Marc Bernhard, AfD Bundestagsfraktion, die sich mit der Materie auskennen, analysieren dazu klar und eindeutig die aktuelle Situation in Deutschland.
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Die Bielefelder AfD hat am Samstag, dem 21. Juni, zunächst bei einem Kreisparteitag ihr Kommunalwahlprogramm verabschiedet und in einer Aufstellungsversammlung am selben Tag ihre Kandidaten für die Reserveliste zur Wahl des Stadtrates gewählt. Das Kommunalwahlprogramm, das von einem dafür eingerichteten und allen Mitgliedern basisdemokratisch offenstehenden Arbeitskreis seit Sommer 2024 in neun Sitzungen erarbeitet wurde, wurde […]
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In der letzten Sitzung des Bielefelder Stadtrates hat unser Ratsgruppenvorsitzender Dr. Florian Sander zum Antrag der CDU Stellung genommen – und dabei eine unbequeme, aber notwendige Frage gestellt: Warum wird beim Thema Jugendschutz immer wieder einseitig auf Cannabis geschaut, während die Risiken von Alkohol und Nikotin weitgehend ignoriert werden? „Verehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe […]
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Es ist ein Paradoxon: Immer mehr Beamte, aber alles läuft immer schlechter. Doch umgekehrt wird ein Schuh draus. Ein ausufernder Staat kann nicht effizient sein, ein schlanker Staat muss es. Markus Wagner, innenpolitischer Sprecher der AfD Landtagsfraktion NRW, zeigt, welche Rolle Beamte in einem von der AfD regierten Staat spielen. Dabei räumt er mit Mythen […]
