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Kurz vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bielefelder Rates hat die Initiative „Bündnis gegen Rechts Bielefeld“ alle Ratsparteien (außer der AfD) dazu aufgefordert, eine gemeinsame Selbstverpflichtung zu unterzeichnen. Darin sollen sich die Fraktionen garantiren, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen und uns keine wichtigen Rats- und Ausschussposten zu überlassen. Mehrere Gruppierungen des Bündnisses, darunter Gewerkschaften, […]
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Die Bezirksvertretung Mitte wählte gestern den neuen Bezirksbürgermeister und dessen Stellvertreter. Die im Vorfeld der Wahl ohne Rücksprache mit der AfD ausgekungelte Liste von SPD, CDU mit FDP fand genauso keine Mehrheit, wie die Liste der Linken mit den Grünen. Nach großer Überraschung aller Beteiligten, einschließlich der anwesenden Gäste, ging es nach langen Verhandlungen, bei […]
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Die VerbundVolksbank OWL eG hat das Konto des AfD-Kreisverbands Bielefeld ohne Anführung von Gründen gekündigt. Während der Bundesverband der AfD allerdings weiterhin Kunde der Volksbank Spree-Neiße ist, scheint die VerbundVolksbank OWL also ein Problem mit dem Bielefelder Kreisverband zu haben. An der reinen Geschäftsbeziehung kann dies nicht liegen: Über Jahre war die AfD Bielefeld ein […]
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Die jüngste Verleihung des Bundesverdienstkreuzes von der grünen (dritten) Bürgermeisterin der Stadt, Christina Osei, an Andreas Zick, Direktor des staatlich massiv subventionierten Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, ist ein Musterbeispiel für eine Entwicklung, die Wissenschaft, Politik und Medien zunehmend miteinander verschmelzen lässt. Zick fiel in der Vergangenheit durch kontroverse Äußerungen […]
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Die AfD-Ratsgruppe Bielefeld übt scharfe Kritik an der zunehmenden Unübersichtlichkeit und mangelnden Kommunikation der Stadtverwaltung im Umgang mit Baustellen. Immer wieder werden Straßen halbseitig oder vollständig gesperrt, ohne dass Bürger rechtzeitig informiert werden – weder über Hinweisschilder noch über die städtische Online-Karte. Wer durch Bielefeld fährt, fühlt sich längst wie auf einer Dauerbaustelle. Doch was […]
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Die AfD-Ratsgruppe Bielefeld kritisiert die vollständige Abschaffung der Papierfahrscheine und Entwerter im städtischen Nahverkehr scharf. Mit der erzwungenen Digitalisierung des Ticketkaufs werde ein erheblicher Teil der Bevölkerung – insbesondere Senioren – vor große Hürden gestellt. Nicht jeder besitzt ein Smartphone, eine Bankkarte oder das technische Wissen, um eine App zu bedienen. Trotzdem müssen alle Bürger […]
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Am Samstag, dem 27. September hat sich die neu gewählte, zehnköpfige Ratsfraktion der AfD offiziell konstituiert. Nach der Verabschiedung einer Geschäftsordnung, die die künftige Zusammenarbeit der Fraktion regelt, fand die Wahl des Fraktionsvorstands statt. Dabei wurde Spitzenkandidat Dr. Florian Sander einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Maximilian Kneller gewählt. Die Konstituierung gilt mit […]
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Der Sommer ist schon längst auf Abschiedstour, doch im Landtag machen wir den etablierten Fraktionen trotz sinkender Temperaturen weiterhin kräftig Dampf. Das sind unsere Anträge im September: 👉 Wasserstoff ist ein teurer Irrweg ins Nichts. Deswegen wollen wir die Verschwendung von Steuergeld für Subventionen von Wasserstoff aus klimaideologischen Motiven beenden. 👉 Konsequente Maßnahmen zur Bekämpfung […]
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Fünf Jahre Ratsgruppe, fünf Jahre politischer Kampf, fünf Jahre Zweimannarmee. Ein halbes Jahrzehnt hat das Duo aus Dr. Florian Sander und Maximilian Kneller heimatliebenden Bielefeldern eine Stimme im Stadtrat gegeben. Dabei bekamen sie es nicht nur mit den großen und kleinen Parteien des Bielefelder Politikestablishments zu tun, sondern auch mit der gewaltbereiten Antifa, der SPD-eigenen […]
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Erste Bürgerpflicht: Heute Blau wählen! Dem quälenden „Weiter so“ der etablierten Parteien können Sie heute einen Strich durch die Rechnung machen – auf Ihrem Wahlzettel. Die planlose Migrationspolitik oder die katastrophale Energiewende weiterzuführen – das wird nämlich schwierig, wenn der blaue Widerstand an der Basis endlich seine Muskeln spielen lässt. Ihre Stimme für den politischen […]
