24.06.2024. Mit einem sogenannten „Bundespartizipationsgesetz“ will Innenministerin Faeser (SPD) mehr Migranten in den Staatsdienst bringen und die irrsinnige Quotenpolitik auf die Spitze treiben. Ausschreibungen für Arbeitsstellen in der Bundesverwaltung sollen künftig zu dem Hinweis verpflichtet werden, „dass Bewerbungen von Personen mit Einwanderungsgeschichte ausdrücklich erwünscht sind.“ Doch nicht nur das. Die Bundesregierung soll dem […]
23.06.2024. 1.300 Menschen hätten im Kriegsszenario und bei Angriffen aus der Luft tief unter dem Telekom-Hochhaus Schutz gefunden. Der riesige, 800 Quadratmeter umfassende Atomschutzbunker erstreckt sich über zwei Stockwerke und ist eine der wenigen Zufluchtsstätten für den Katastrophenfall. Wie die Tageszeitung „Neue Westfälische“ vor einer Woche berichtete, wird der unterirdische Komplex geschlossen. Der […]
22.06.2024. Außer Spesen nichts gewesen. Das wird auch nach der am letzten Donnerstag stattgefundenen Ministerpräsidentenkonferenz schlussendlich das Ergebnis sein. Denn ankündigen können die etablierten Parteien viel, wenn es um Maßnahmen gegen die illegale Massenmigration geht. Die Erfahrung zeigt aber seit Jahrzehnten, im entscheidenden Moment hat man unzählige Ausreden parat, um die Umsetzung der […]
21.06.2024. Die jüngsten Äußerungen aus den Reihen der CDU haben es einmal mehr unterstrichen. Die Union kann es gar nicht erwarten, mit den grünen Deutschland-Abschaffern eine Koalition auf Bundesebene zu bilden. Dass sich die CDU mit dieser Entscheidung auch knallharten Rassismus gegen Weiße ins Boot holt, beweisen die aktuellen Äußerungen der grünen Vizepräsidentin […]
20.06.2024. So weit ist es in Deutschland schon gekommen. Aus Angst vor Ausschreitungen durch Palästina-Sympathisanten hat ein Gymnasium in Berlin-Tiergarten die feierliche Verleihung der Abiturzeugnisse abgesagt. Denn bei der geplanten Verleihung seien „massive konfrontative politische Kundgebungen durch einen großen Teil des diesjährigen Abiturjahrganges geplant“. Aufgrund von drohenden Ausschreitungen könne daher „die Sicherheit der […]
19.06.2024. Egal ob Grenzschutz, Katastrophenvorsorge oder Terrorbekämpfung. An allen Ecken und Enden agiert Innenministerin Faeser als Abrissbirne unserer Sicherheit. Ein Brandbrief der Polizeigewerkschaft an Bundeskanzler Scholz sorgt nun für weiteren Wirbel um die Chaos- und Skandal-Ministerin der SPD. Verfasst hat ihn Heiko Teggatz, Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Kern-Vorwurf: Die Ampel spart die […]
18.06.2024. Der Messerangriff auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger, der für einen 29-jährigen Polizisten tödlich endete, erschütterte Deutschland. Doch statt eine Debatte über gewaltbereite Islamisten zu führen, reden die Polizeifunktionäre in NRW und Ostwestfalen lieber um den Elefanten im Raum herum. Die Bielefelder Polizeipräsidentin Sandra Müller-Steinhauer glaubt beispielsweise, die wahre Ursache für die Tat […]
15.06.2024. Tiefer kann das Ansehen einer Bundesregierung nicht mehr sinken. 51 Prozent der Deutschen würden laut dem aktuellen „ZDF-Politbarometer“ vorgezogene Neuwahlen unterstützen. Nur noch 25 Prozent der Befragten sind mit der Regierung zufrieden, mehr als 70 Prozent stellen ihr ein schlechtes Zeugnis aus. Sogar bei den FDP-Anhängern ist eine klare Mehrheit für Neuwahlen, […]
14.06.2024. Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Das VG hat die Stadt Essen verpflichtet, auf die MESSE ESSEN einzuwirken, der AfD den Zugang zum Parteitag in der Grugahalle ohne die im Ratsbeschluss vorgesehenen Bedingungen zu verschaffen, da das Vorgehen der Stadt rechtswidrig war. Peter […]
13.06.2024. Auch nach dem Mannheimer Messer-Attentat geht der Horror mit Regelmäßigkeit weiter. Eine 41-jährige Frau wurde am Montag auf einer Parkbank in Frankfurt am Main niedergestochen. Auch in diesem Fall war der Tatverdächtige ein Afghane. Der 19-jährige Mohammad Zaman A. hatte bei seiner Festnahme das Messer noch bei sich. Mehrfach stach der Täter […]