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Zur Absage der Podiumsdiskussion durch den Seniorenrat und zu dessen Stellungnahme dazu erklärt Dr. Florian Sander, Sprecher der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und AfD-Oberbürgermeisterkandidat: „Es ist bezeichnend und sagt alles aus, wenn sich der Seniorenrat nun wegen der Drohkulisse des ‚Bündnisses gegen rechts‘ gezwungen sieht, die geplante Podiumsdiskussion, auf die ich mich sehr gefreut hatte, abzusagen. Der […]
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Eine grüne Welle gilt als positiv, denn Autos sollen an Ampeln flüssig durch den Stadtverkehr rollen. Bei grüner Verkehrspolitik ist aber immer Stillstand angesagt. Aktuell wird in NRW diskutiert, die Grünphasen an Fußgängerampeln zu verlängern. Selbstverständlich aus Gründen der Verkehrssicherheit und nicht weil man Autos aus der Stadt vertreiben will. Dazu Klaus Esser, verkehrspolitischer Sprecher […]
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In seiner Rede im Stadtrat hat der Vorsitzende der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und AfD-Oberbürgermeisterkamdidat, Dr. Florian Sander, deutlich gemacht, dass die Stadt endlich entschlossen handeln muss, um eine bessere ärztliche Versorgung sicherzustellen. Besonders beim dramatischen Mangel an Kinderärzten sehen wir dringenden Handlungsbedarf – denn wer Familienfreundlichkeit nur predigt, diese aber im Alltag nicht erlebbar macht, gefährdet […]
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Ärzte und Krankenhauspersonal kämpfen in Notaufnahmen jeden Tag um das Leben von Patienten. Dabei ist ihr eigenes Leben immer häufiger bedroht. Eine Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage (Drs. 18/4672) liefert schockierende Zahlen: Allein im Jahr 2023 verzeichnete die Polizeiliche Kriminalstatistik 1.219 Gewalttaten in NRW-Krankenhäusern, Kliniken und Sanatorien. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum (1.147 Fälle) beobachten wir […]
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Bereits auf ihrer ersten Aufstellungsversammlung beschloss die AfD Bielefeld ihr Kommunalwahlprogramm, welches in den letzten Monaten von einem Arbeitskreis des Kreisverbands erarbeitet worden ist. Das Programm wurde von der Versammlung einstimmig verabschiedet. Das zeigt die Einigkeit und Geschlosenheit unserer Partei. Entsprechend der eingetretenen Entwicklungen in unserer Stadt wollen wir als AfD ab den 15.09.2025 den […]
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Die FDP stellt einen Antrag im Rat der Stadt Bielefeld, mit dem sie die Probleme am Hauptbahnhof angehen will. Eine der Forderungen: Die Alkoholiker- und Drogenszene soll von ihrem jetzigen Stammplatz an der „Tüte“ wegverlegt werden. Aber wohin? Die FDP schlägt allen Ernstes vor, es solle ein Alternativstandort „in Bahnhofsnähe“ geschaffen werden. Was denn nun, […]
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Wegen einiger Ungereimtheiten einer SPD Kandidatin für das Amt als Verfassungsrichter wurde heute im Deutschen Bundestag die Sitzung unterbrochen. Dabei ging es um die Änderung der Geschäftsordnung. Dr. Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Bundestagsfraktion, griff die Situation mit klaren Worten auf.
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Das führte unter anderem heute im Deutschen Bundestag der innepolitischer Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, aus. Dazu fand am Vormittag die Beratung der Bundesregierung zum Einzelplan Inneres statt. Zu den Begrifflichkeiten „Migrationswende“ und „Turbozerstörung Deutschlands“ verglich er die aktuelle und tatsächliche Situation in unserem Land mit den Aussagenen der Bundesregierung.
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Als größte Oposition im Deutschen Bundestag eröffnete heute Alice Weidel die Generaldebatte über den Bundeshaushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. In ihrer 26-Minuten Rede geht sie vor allem auf die Wortbrüche und den Wahlbetrug von Friedrich Merz und der CDU ein. Aber auch der SPD Finanzminister bekommt von ihr wegen des desaströsen Umgangs mit dem […]
