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„Ab dem ersten Tag meiner Kanzlerschaft werde ich mit meiner Richtlinienkompetenz …“ Doch in dem Koalitionsvertrag steht unter Kapitel 3 nichts von Grenzschließung. Hier kann man den Koalitionsvertrag einsehen. Dazu Alice Weidel mit einem ersten Statement und mit klaren Worten in Richtung USA.
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Die kürzlich veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt einen alarmierenden Anstieg der Gewaltkriminalität in Deutschland. Passend dazu offenbart jetzt eine aktuelle INSA-Umfrage, dass 38 Prozent der Deutschen Angst haben, Opfer eines Verbrechens zu werden. Fast die Hälfte der Befragten gibt an, dass ihr Sicherheitsgefühl auf öffentlichen Straßen und Plätzen in den letzten fünf Jahren gesunken sei. Die […]
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Gebührensender-Chef Ludwig warnt vor einem langen Streit um die Zwangsbeiträge. Schon mal überlegt, dass niemand mehr dafür zahlen will? Der Rundfunkzwang gehört abgeschafft! Bürger sollen nicht länger für überflüssige Staatsmedien bluten. Schluss mit der Beitrags-Abzocke – für ein freies Mediensystem!
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Während die geschäftsführende Bundesinnenministerin der abgewählten Ampelkoalition Nancy Faeser (SPD) sich für 50.000 Zurückweisungen an der Grenze feiert, bleibt das eigentliche Problem ungelöst. Unser Land ächzt unter dem unkontrollierten Zuzug von Menschen, die niemals zu uns hätten kommen dürfen. Im Vergleich zu über 350.000 Asylanträgen allein im Jahr 2023 sind Faesers 50.000 Zurückweisungen nichts als […]
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Im Rahmen der von der Stadt Bielefeld unterstützten sogenannten „Aktionswochen gegen Rassismus“, welche vom Kommunalen Integrationszentrum und damit von der Stadt gefördert werden, sollen Veranstaltungen stattfinden, die die parteipolitische Neutralität der Stadt missachten. So thematisieren einzelne Programmpunkte gezielt die Rolle der AfD im politischen Spektrum etwa unter Titeln wie „Strategien gegen die populistische Übernahme“ oder […]
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Deutschland steckt mitten in einer historischen Dauerkrise, doch was machen SPD und Union? Statt endlich anzupacken, verlieren sie sich in endlosen Koalitionsverhandlungen. Migration, Energie, Wirtschaft? Stillstand auf ganzer Linie! Der Reformstau wird zum Sicherheitsrisiko für unser Land. Fakt ist: In den entscheidenden Fragen Steuererhöhungen, Zuwanderung, Energieversorgung herrscht totale Blockade. Ideologie statt Lösungen, Machtspielchen statt Verantwortung. […]
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Nach Jahrzehnten harter Arbeit hofft man darauf, den Lebensabend in Würde zu verbringen – in einem sicheren, bezahlbaren Zuhause, das den eigenen Bedürfnissen im Alter gerecht wird. Man wünscht sich ein Umfeld, in dem man selbstbestimmt leben kann, ohne Angst vor steigenden Mieten oder der Verdrängung aus dem vertrauten Wohnviertel. Stattdessen droht vielen Rentnern und […]
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Heute fand die erste Sitzung des neu gewählten Deutschen Bundestags statt. Unter anderem stand die Wahl des Bundestagspräsidenten und dessen Stellvertreter an. Zuvor ging es um Geschäftsordnungsanträge. So auch wer im Parlament die Funktion eines Alterspräsidenten einnehmen soll. Dr. Bernd Bauman, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Bundestagsfraktion, machte hierzu entsprechende Ausführungen.