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Bereits auf ihrer ersten Aufstellungsversammlung beschloss die AfD Bielefeld ihr Kommunalwahlprogramm, welches in den letzten Monaten von einem Arbeitskreis des Kreisverbands erarbeitet worden ist. Das Programm wurde von der Versammlung einstimmig verabschiedet. Das zeigt die Einigkeit und Geschlosenheit unserer Partei. Entsprechend der eingetretenen Entwicklungen in unserer Stadt wollen wir als AfD ab den 15.09.2025 den […]
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Wegen einiger Ungereimtheiten einer SPD Kandidatin für das Amt als Verfassungsrichter wurde heute im Deutschen Bundestag die Sitzung unterbrochen. Dabei ging es um die Änderung der Geschäftsordnung. Dr. Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Bundestagsfraktion, griff die Situation mit klaren Worten auf.
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Das führte unter anderem heute im Deutschen Bundestag der innepolitischer Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, aus. Dazu fand am Vormittag die Beratung der Bundesregierung zum Einzelplan Inneres statt. Zu den Begrifflichkeiten „Migrationswende“ und „Turbozerstörung Deutschlands“ verglich er die aktuelle und tatsächliche Situation in unserem Land mit den Aussagenen der Bundesregierung.
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Als größte Oposition im Deutschen Bundestag eröffnete heute Alice Weidel die Generaldebatte über den Bundeshaushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. In ihrer 26-Minuten Rede geht sie vor allem auf die Wortbrüche und den Wahlbetrug von Friedrich Merz und der CDU ein. Aber auch der SPD Finanzminister bekommt von ihr wegen des desaströsen Umgangs mit dem […]
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Heute im Deutschen Bundestag ging es unter anderem um den Bundeshaushalt 2025 – Etat des Ministeriums für Wirtschaft und Energie. Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm führte in seiner heutigen Rede Tatsachen aus, die das ganze Dilemma dieses Haushaltes aufzeigen.
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In der Juni-Ratssitzung wurde ein Antrag der FDP-Fraktion behandelt, mit dem die Stadt kurzfristig zusätzliche Plätze an Förderschulen mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung“ schaffen soll. Die AfD-Ratsgruppe unterstützte dieses Anliegen grundsätzlich, weist jedoch darauf hin, dass es nicht ausreicht, in hektischem Aktionismus neue Plätze zu organisieren. Mit einem Änderungsantrag forderte die Ratsgruppe, Kooperationen mit den […]
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In der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses wurde ein Antrag der rot-rot-grünen Koalition behandelt, der auf eine verstärkte, mehrsprachige Bewerbung des Bielefeld-Passes sowie des Bi-Pass-Tickets und des Deutschlandtickets abzielt. Die AfD-Ratsgruppe hat im Rahmen dieser Beratung einen Änderungsantrag eingebracht, nach dem der Zusatz „(mehrsprachig)“ im entsprechenden Absatz des Ursprungsantrags gestrichen werden sollte. Grundlage hierfür […]
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Dr. Bernd Baumann, Fraktionsführer der AfD Bundestagsfraktion, stellt dem Innenminister Fragen, die er nicht beantworten kann. Stattdessen Fabulierungen vom dies- und jenseits auf dieser Welt.
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Diese Frage stellte unsere sachkundige Bürgerin stellvertretend für alle Freunde des kritischen Denkens in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, nachdem das Leitbild der zukünftigen Bauleitplanung vorgestellt worden war. In der Einleitung der 26 Seiten umfassenden Broschüre „Bielefelder Leitbild einer zukunfts-gerechten Bauleitplanung“ fanden sich verschiedene politische Bekenntnisse, die künftig als Maßgabe neuer Bauprojekte herangezogen werden sollen. […]
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Ging es unter anderem um Gesetzentwürfe der AfD zur Wiederherstellung der Energieinfrastruktur. Karsten Hilse und Marc Bernhard, AfD Bundestagsfraktion, die sich mit der Materie auskennen, analysieren dazu klar und eindeutig die aktuelle Situation in Deutschland.
