Die Bezirksvertretung Mitte wählte gestern den neuen Bezirksbürgermeister und dessen Stellvertreter. Die im Vorfeld der Wahl ohne Rücksprache mit der AfD ausgekungelte Liste von SPD, CDU mit FDP fand genauso keine Mehrheit, wie die Liste der Linken mit den Grünen. Nach großer Überraschung aller Beteiligten, einschließlich der anwesenden Gäste, ging es nach langen Verhandlungen, bei denen auch die Rücknahme beider Listen durch die fünf Parteien besprochen, aber verworfen wurde, unverändert in die Stichwahl.
Sebastian Peter, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BV Mitte, erklärt dazu: „Trotz unserer betonten Gesprächsbereitschaft war man sich einmal mehr zu fein, mit uns zu reden, hatte aber offensichtlich irgendwie unser Stimmverhalten zu antizipieren. Wenn deren Bündnisse und Absprachen untereinander keine einzige Wahl aushalten, dann zeigt sich, dass es um reine Machterhaltung und um Posten geht, und das Argument „Brandmauer“ gegen Rechts nur als Mittel zu dessen Zweck dient. Dem Appell des neuen und alten Bezirksbürgermeisters Frederik Suchla in die Runde, solche taktischen Spielchen in Zukunft zu unterlassen, möchte ich entgegnen, dass sich die AfD-Fraktion hierbei nicht angesprochen fühlt. Er dürfte dabei wohl sein eigenes Wahlbündnis gemeint haben. Was außerhalb von ‚taktischen Spielchen‘ einen Stellvertreter für die 3,8%-Partei FDP hätte rechtfertigen sollen, wäre ich zu erfahren gespannt. Wir werden derweil weiter für die Bürger streiten – mit offenem Visier und jederzeit für sinnvolle Vorschläge ansprechbar.“
