17.07.2019. Rechtsgutachten zur Kürzung der Landesliste der AfD Sachsen zur Landtagswahl 2019. Der Landeswahlausschuss Sachsen hat am 5. Juli 2019 die teilweise Nichtzulassung der Liste der AfD Sachsen zur Landtagswahl beschlossen. Diese Kürzung stieß von Anfang an auf großes Unverständnis, da die Begründung dieser Entscheidung sich nicht auf Gesetzestext und Grundsatzurteile bezieht sondern…

    16.7.2019. „Sie vereinbaren Treffpunkte im Mittelmeer“. Libysche Schlepper und NGO-Schiffe stehen miteinander in Kontakt, sagte Italiens Innenminister live im italienischen Fernsehen. Nur so könnten NGO-Mitarbeiter immer zur richtigen Zeit am rechten Ort sein, um Migranten im Mittelmeer einzusammeln. Wie genau finden NGO-Schiffe Migranten im Mittelmeer? Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) ließ in einer…

    16.07.2019. Straftaten durch Asylbewerber nehmen zu. Zitat aus einem Artikel einer Braunschweiger Zeitung: „Die Braunschweiger Polizei ist am Ende! Wir schaffen es nicht mehr. Alle Einsätze beschäftigen sich nur noch mit der LAB (Landesaufnahmebehörde). Ladendiebstähle, Raubstraftaten, Körperverletzungen etc. ohne Ende. Die Kollegen seien ausgebrannt, es fehle an Personal. Die beiden Absender schreiben zudem,…

    15.07.2019.

    15.07.2019. Das Landgericht Wiesbaden hat den Mörder der 14-jährigen Schülerin Susanna F. aus Mainz – Ali B. – am 10.07.2019 zu lebenslanger Haft verurteilt. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu: „Lebenslänglich ist das, was der Rechtsstaat maximal aufrufen kann, dennoch ist die Tat niemals angemessen zu bestrafen. Wenn das Urteil…

    15.07.2019. Es ist immer wieder die Rede von der Floskel „Fluchtursachen bekämpfen“. Die Wahrheit ist aber: Gerade für illegale Wirtschaftsmigranten ist oft das deutsche Sozialsystem die größte Fluchtursache. Diese Migration wird erst aufhören, wenn Deutschland aufhört großzügig Sozialleistungen auszubezahlen! Unsere Meinung : Wer von einem Kontinent ( Afrika) „flieht“ , flieht eben nicht!…

    14.07.2019. Zu den Plänen, im Bielefelder Westen zwischen Universität und Babenhausen ein gigantisches Wohnprojekt zu realisieren, erklärt der AfD KV-Bielefeld: Die Katze ist aus dem Sack! Die Lösung unserer Stadtväter und -mütter zur Linderung der Wohnungsnot in Bielefeld sieht ein Bauprojekt vor, das den Bielefelder Westen nachhaltig verändern wird. Auch wenn die Bebauungspläne…

    14.07.2019. „Kein Bergmann wird in die Bergfreiheit fallen“, wurde den Beschäftigten der Ruhrkohle AG (RAG) von unzähligen Funktionsträgern der ehemaligen Arbeiterpartei nicht nur während der Amtszeit von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (14. Juli 2010 bis 27. Juni 2017) regelmäßig und eindringlich versichert. Es kam anders. Während die ehemalige Grand Dame der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore…

    12.07.2019. “Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann – fragt, was ihr für euer Land tun könnt.” Zugegeben, dieses Zitat von John F. Kennedy musste schon für viele Ansprachen ans Volk herhalten. Die Youtuber Lisa Licentia und Roger Beckamp, seines Zeichens auch AfD-Abgeordneter im NRW-Landtag, haben dieses Motiv nun in einem…

    11.07.2019. Turbulenzen gestern im Düsseldorfer Landtag. So viel ist ein Versprechen der Altparteien wert! 200 Steinkohle-Arbeitern wurde gesagt, was jetzt im Zuge der Energiewende auch ganz NRW erzählt wird: Arbeitsplätze seien sicher und niemand würde im Stich gelassen werden. Es kam anders. Die Arbeiter wurden auf die Straße gesetzt. Sie baten die Parteien…