30.09.2019. Zulieferer Continental hat den Abbau von tausenden Arbeitsplätzen in Deutschland bekanntgegeben. Doch die Folgen der grünen Verkehrswende sind noch weitaus dramatischer. Das Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen hat mit spitzer Feder den Niedergang berechnet: Durch die E-Mobilität werden bei Autobauern und Zulieferern insgesamt fast 234.000 Stellen wegfallen. Wo man den…
29.09.2019. Unglaubliche Aussagen des Innenministers bei Anhörung im Innenausschuss. Horst Seehofer im Innenausschuss des Bundestags: „Grundlage der Sicherheitsüberprüfung vor Ort sind die Angaben der Bootsflüchtlinge.“ Eine sichtlich erschütterte Beatrix von Storch nimmt unmittelbar nach dem Ende der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses mit ihrem Handy eine Videobotschaft auf, die sie anschließend über den Kurznachrichtendienst Twitter…
29.09.2019. „Ein grüner Justizsenator, der die Polizei bekämpft und unter Generalverdacht stellt.“ Es sind harte Worte mit denen Rainer Wendt (62), Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, gegen Justizsenator Dirk Behrendt (48, Grüne) schießt. Das Streitthema: Das geplante Antidiskriminierungsgesetz des Landes. Darin ist eine sogenannte „Beweiserleichterung“ vorgesehen. Bedeutet: Künftig können Personen, die von der Polizei…
28.09.2019. Unser Sprecher Rolf Diekwisch und unsere Schatzmeisterin Heliane Ostwald folgten der Einladung der Landtagsfraktion der AfD NRW zum heutigen 4. Kommunalkongress der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. An dieser Veranstaltung nahmen Mitglieder aus allen 56 Kreisverbänden der AfD-NRW teil. Es liegt auf der Hand, das die bisherigen und auch demnächst weiteren Kommunalkongresse im…
28.09.2019. Mit ihrer absurden Klimapolitik trägt die Bundesregierung entscheidend zur weiteren Verarmung der Mittelschicht bei. Unter anderem wird sich für Fahrzeuge ab einem CO2-Ausstoß von mehr als 95 g/km die Kfz-Steuer um mehr als 50% erhöhen. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, teilt dazu mit: „Zug um Zug kommt…
27.09.2019. Udo Hemmelgarn unser Bundestagsabgeordneter hielt heute im Deutschen Bundestag eine Rede zum Grunderwerbssteuergesetz (Share Deals). Mittlerweile liegt der Steuersatz zum Erwerb eines Grundstückes oder einer Immobilie bei sage und schreibe 6,5 %. In den letzten Jahren ist diese Steuer ständig gestiegen. Wer sich noch an den Erweb einer eigenen Immobilie erinnern kann,…
27.09.2019. Kaum ist das Klimapaket geschnürt, stellen unsere Politiker ihre Überzeugung der Klimakatastrophe unter Beweis. Fünf Regierungsmitglieder benötigen vier Flugzeuge, um zum UN-Klimagipfel nach New York zu gelangen. Wasser predigen… Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) flog am letzten Wochenende gemeinsam mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) an die amerikanische Ostküste. Kurz darauf – ebenfalls mit…
26.09.2019. Als stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag haben fachkompetente Abgeordnete der AfD-Fraktion zum Thema der Bundesregierung Klimaschutzprogramm 2030 klar Stellung bezogen. Die Redebeiträge von Martin Reichardt und Karsten Hilse greifen den Bogen auf von Fehlentscheidungen der Bundesregierung bis Greta Thunberg. Martin Reichardt Karsten Hilse
26.09.2019. Iran-Versteher Steinmeier, stand als SPD-Außenminister auf der Geschenkeliste eines libanesischen Waffenhändlers. Bundespräsident Steinmeier hat Medienberichten zufolge in seiner Zeit als Außenminister wiederholt auf der Empfängerliste für teure Geschenkkörbe eines libanesischen Rüstungslobbyisten und Waffenhändlers gestanden. Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, erklärt: „Iran-Versteher Steinmeier, der dem Terrorregime der Mullahs zur islamischen…
26.09.2019. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat auf ihrer Sitzung am 24. September turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland wurden mit großer Mehrheit unverändert in ihrem Amt als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden erneut Tino Chrupalla, Leif-Erik Holm, Beatrix von Storch und Peter Felser. Ebenfalls…