18.12.2019. Gedenktag gegen den Terror: Am 19.12.16 wurden von einem Islamisten auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 12 Menschen getötet und weitere verletzt. Am Vortag des dritten Jahrestages des islamistischen Terroranschlags am 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz steht noch immer die Frage im Raum, ob und inwieweit dieses schreckliche Attentat hätte…
17.12.2019. Ohne Kernkraft keine „klimaneutrale“ Energieproduktion! Diese Ansage mehrerer Regierungschefs auf dem vergangenen EU-Gipfel war nicht zu überhören. NRW sollte seine vorhandene Fachkompetenz im Bereich der Kernenergie unbedingt schützen. Die gute „Ökobilanz“ ist dabei nur ein Grund von vielen. Es ist noch nicht lange her, da war NRW ein weltweit geschätzter Forschungsstandort auf…
17.12.2019. Im sogenannten „Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus“ will die Bundesregierung die bisher auf Telekommunikationsdienste-Anbieter beschränkten Überwachungsbefugnisse pauschal auf Telemediendienste-Anbieter ausweiten. Sowohl für die Strafverfolgung als auch für die Gefahrenabwehr sollen Behörden demnach bei den Anbietern nun etwa auch persönliche Passwörter abfragen dürfen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, macht…
16.12.2019. Traute Einigkeit herrscht beim neuen Verarmungsprogramm für die Bevölkerung. Die Bürger erwartet eine gigantische Rechnung. Der CO2-Preis wird sich zum 1. Januar 2021 von derzeit 10 auf 25 Euro erhöhen. Damit nicht genug, binnen der nächsten sechs Jahre soll er auf bis zu 65 Euro erhöht werden. Als großzügiges Geschenk stellt man…
16.12.2019. Viele Staaten können keinen ‚menschengemachten Klimanotstand‘ erkennen, wie es auch 500 internationale Wissenschaftler tun. Nach dem Ende der 25. UN-Klimakonferenz in Madrid sieht der Geologe, Umweltpolitiker und AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Heiko Wildberg sowohl die EU als auch die Bundesregierung bei ihrem Versuch gescheitert, den Rest der Welt von ihren klimapolitischen Vorstellungen und Zielen…
15.12.2019. Die Bundesregierung wirbt in sozialen Netzwerken mit ihren Maßnahmen gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Wörtlich heißt es bei Twitter in diesem Zusammenhang: „Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter verfolgt“. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, macht deutlich, dass sich Hass, Beschimpfungen und sogar Morddrohungen immer wieder gegen Abgeordnete seiner Fraktion…
14.12.2019. Es ist zwar schon über zwei Jahre her, aber am Samstag, den 19. August 2017, wurde ein Bielefelder auf der Heeper Straße Opfer eines Straßenraubes. Der Mann wehrte sich so gut er konnte, doch das führte nur zu einer noch stärkeren Gewalteinwirkung durch die Täter. Schon damals warnte die Polizei: Leisten Sie…
14.12.2019. Bei einer Berücksichtigung der CO2-Gesamtbilanz der E-Autos dürften die vermeintlichen Vorteile der E-Mobilität rasch entzaubert werden. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel sieht in Chinas Abkehr von reinen batteriebetriebenen Autos einen Fingerzeig für Deutschland und EU, ihre Fixierung auf Elektroautos zu überdenken. China hatte angekündigt, vom kommenden Jahr an die Förderung für…
12.12.2019. Helmut Seifen, stellvertretender AfD Fraktionsführer im Düsseldorfer Landtag und vormals Co-Vorsitzender in NRW stellte sich den Fragen des WDR. Helmut Seifen war Direktor an einem Gymnasium. Er war lange in der CDU. Und er trat über in die AfD, für die er jetzt im NRW-Landtag sitzt. Hier das gestrige Interview zum Anhören…
12.12.2019. Zu 1.000 Euro Strafe wurde ein Wohnungseigentümer vom Amtsgericht Augsburg verdonnert, weil er nur an Deutsche vermieten wollte. Ein aus Burkina Faso stammender Münchner, Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrates und bereits mehrfacher AGG-Kläger, witterte seine Chance: Hier ist Geld zu holen, schließlich kann man es doch als eine faustdicke Diskriminierung auslegen, wenn der…