15.02.2020. Das gerichtliche Ende für die PKW-Maut war schon abzusehen und trotzdem unterschrieb CSU-Minister Scheuer schon mal Verträge mit den Maut-Betreibern. Der Europäische Gerichtshof kassierte kurz darauf das Gesetz und jetzt fordern die verpflichteten Firmen Schadenersatz: Bis zu 560 Millionen Euro könnte den Steuerzahler das Sinnlos-Projekt kosten. Nur einer hat bei der Sache…

    15.02.2020. Daimler baut Arbeitsplätze ab, 15.000 müssen gehen. Die durch nichts zu rechtfertigende Verteufelung des Diesels hat die deutschen Autobauer schon schwer getroffen. Jetzt holen die Altparteien offensichtlich zum entscheidenden Schlag gegen die Branche aus: Fahrverbote für alle Verbrennungsmotoren, beispielsweise in Berlin. Gerade beschlossen vom rotrotgrünen Senat bis 2030. Wer gibt denn noch…

    15.02.2020. Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld. Nachdem Bodo Ramelows Stratege Benjamin Hoff ganz tief in die Nazitrickkiste gegriffen hat und sich zu der Behauptung verstieg, der frisch gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich wäre von Gnaden derer, die Millionen Menschen in Buchenwald gemordet hätten, gewählt worden, und Ramelow das mit einem Hitlerzitat sekundierte, ist es…

    14.02.2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel fordert nach den Vorgängen um den erzwungenen Rücktritt des gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Thüringen ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Die Bundeskanzlerin verfügt selbstherrlich via Medienverlautbarung, dass die demokratisch einwandfreie Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Thüringen…

    14.02.2020. Mit ihrem tabubrechenden Satz über die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten ist Merkel selbst zum Fall für den Verfassungsschutz geworden, meint unser Bundessprecher.

    14.02.2020. Unglaublich: Merkel-Regierung gibt über 500 Millionen Euro allein für Berater aus. Sie machen die Arbeit, zu der die GroKo, ihre Minister, Staatssekretäre und Ministeriumsmitarbeiter offensichtlich nicht in der Lage sind: Berater geben sich im Kanzleramt und in den Ministerien die Klinke in die Hand. Und kassieren dafür fürstlich. Am meisten langt AKK´s…

    14.02.2020. Konrad Adenauer (CDU), erster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, sagte einmal „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. Und was soll man von diesen Worten halten : Falls dieses Video nicht mehr anklickbar ist, hat die Zensur zugeschlagen.

    14.02.2020. Der bekannte Medienanwalt, CDU-Politiker und Sprecher der WerteUnion, der Kölner Rechtsanwalt Prof. Dr. Ralf Höcker, legt aufgrund von Anfeindungen und massiven Drohungen alle seine politischen Ämter nieder. Er soll sogar, um sich und seine Familie zu schützen, aus der CDU ausgetreten sein. Im Hintergrund muss sich dazu in den letzten Stunden vor…

    13.02.2020. „Niemand darf nichts mit der AfD!“, jammert der politisch-mediale Einheitsblock mit hochrotem Kopf. Stattdessen sollen Wahlen rückgängig gemacht und Gesetze annulliert werden, wenn sie mit den Stimmen der AfD-Wähler entschieden wurden. AfD-Fraktionsvorsitzender Markus Wagner kontert: Die alten Parteien setzen Demokratie mit ihrer eigenen Herrschaft gleich. Die Geschichte aber lehrt uns: Immer dann,…

    13.02.2020. Der designierte Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz fordert, den CDU-Beschluss über die Abgrenzung von AfD und Linken auch in den Bundesländern einzuhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte auch auf Landesebene und damit auch für Thüringen, sagte Wanderwitz heute im ZDF. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Auch ein willfähriger Ostbeauftragter von Merkels Gnaden…