06.03.2020. Bundestagsdebatte zu Hanau – 05.03.2020. „Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.“ So lautet § 20 des Strafgesetzbuches. Wolfgang Meins,…

    05.03.2020. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sieht die bisherige Zurückhaltung der Bundesregierung bzgl. der Neu-Aufnahme von ‚Flüchtlingen‘ als das Verdienst der AfD-Bundestagsfraktion: „Wenn es nach den Grünen ginge, wären heute schon Tausende Flüchtlinge von der griechisch-türkischen Grenze auf dem Weg nach Deutschland. Auch aus anderen Parteien mehren sich die Stimmen, die eine großzügige Aufnahme…

    05.03.2020. Warum kommt so eine Aussage nicht von der deutschen Kanzlerin.

    05.03.2020. Laut der Deutschen Rentenversicherung leben in NRW rund 3,5 Millionen Menschen, die gesetzliche Altersversorgung empfangen. 282.000 Bürger beziehen dem NRW-Arbeitsministerium zufolge Grundsicherung. Das heißt, acht Prozent der Rentner in NRW stocken mit Sozialhilfe auf. Schlimm genug und doch nicht einmal die halbe Wahrheit: Rund 60 Prozent der Anspruchsberechtigten nehmen Grundsicherung im Alter…

    05.03.2020. „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“

    04.03.2020. CDU und FDP ermöglichen linken Ministerpräsidenten ohne Mehrheit! Immer mehr Thüringer und Deutsche fragen sich, wofür es die durch Merkel und Lindner entkernte CDU und FDP eigentlich noch braucht. Bodo Ramelow wurde in Thüringen abgewählt, hat mit Rot-Rot-Grün im Erfurter Landtag keine Mehrheit mehr. Die liegt jetzt beim bürgerlichen Lager aus AfD,…

    04.03.2020. Sie dürfen keinen Asylantrag stellen und haben kein Beschwerderecht. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte letztinstanzlich festgestellt. Geklagt hatten zwei Afrikaner, die über den Zaun der spanischen Enklave Melilla geklettert waren. Spanien hatte die beiden sofort ins marokkanische Umland zurückgeschoben. Und das war rechtens. Begründung: Es gibt einen offiziellen Grenzübergang.…

    04.03.2020 Auf einem linken Strategietreffen in Kassel am letzten Wochenende forderte eine linke Politikerin: „Energiewende ist auch nötig nach ‚ner Revolution. Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es noch immer so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen.“ Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte darauf zunächst nichts,…

    03.03.2020. «Merkel, help!», fordern die Menschen, die an der griechischen Grenze stehen. Doch die deutsche Kanzlerin kann nicht helfen. Sie hatte nie eine Strategie für das, was auf ihr Geschäft mit dem türkischen Despoten folgen sollte. Jetzt, im Spätherbst ihrer Kanzlerschaft, rächt sich das. Wenn Macht gleichbedeutend wäre mit Stille, dann wäre Angela…

    03.03.2020. Eine aktuelle Lagebeurteilung unseres NRW Sprechers Rüdiger Lucassen. Liebe Mitglieder und Unterstützer unserer AfD in NRW, Deutschland ist in schlechter Verfassung. Der Tiefpunkt für unser Land ist noch nicht erreicht, es geht noch schlimmer. Erst verharmlost die Bundesregierung die Gefahr einer Corona-Pandemie. Jetzt, nach den ersten Ansteckungsfällen in Deutschland, bricht Aktionismus aus.…