21.03.2020. SMS und Chatverläufe auf dem Handy der ehemaligen CDU-Verteidigungsministerin hätten zumindest etwas Licht in die Berateraffäre des Verteidigungsressorts bringen können. Doch sie sind weg – wie alles auf den beiden Blackberry-Handys der Ex-Ministerin. Eine erste Anzeige liegt deswegen bereits bei der Berliner Staatsanwaltschaft vor. Sie hat jetzt Akten aus dem Untersuchungsausschuss angefordert…

    21.03.2020. Corona-Partys und Quarantäne-Shopping: Einige Leute nutzen die Virus-Notlage für ihren eigenen Vorteil – und gefährden damit andere. Dr. Martin Vincentz, Arzt und AfD-Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag, fordert: Das muss endlich Konsequenzen haben! Wie verändert die Corona-Krise die Gesellschaft? Wird sie das Beste in uns zutage fördern – oder das Schlechteste? Wir stehen…

    21.03.2020. Kommissarischer Kreissprecher ernannt. Der Kreisvorstand der AfD Bielefeld hat den Rücktritt des bisherigen Kreissprechers Rolf Diekwisch zur Kenntnis genommen und darauf schnell und entschlossen reagiert. Einstimmig ernannte der Vorstand Florian Sander zum kommissarischen Kreissprecher. Die Wahl eines neuen Kreissprechers wird auf einem Kreisparteitag stattfinden, welcher jedoch aufgrund der Corona-Krise zum jetzigen Zeitpunkt…

    20.03.2020. Ausgangssperren müssen das allerletzte Mittel sein, um die Ausbreitung des Coronavirus‘ zu verlangsamen – erst recht in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland! Da viele Menschen den Ernst der Lage noch immer verkennen, gibt es nur eine Chance, den Shutdown für alle zu verhindern. Wir fordern: Die Polizei muss ab sofort Menschenansammlungen konsequent auflösen!…

    19.03.2020. Corona zeigt: Die Vorstellungen der Altfraktionen, wie unser Land zu laufen habe, sind doch nicht so alternativlos. Wesentliche Weichenstellungen, die jetzt vorgenommen werden, galten noch vor kurzem als „unmöglich“. Für viele Schritte hatten wir längst plädiert: 1. Unseren Bauern helfen! Die EU-fokussierte Agrarpolitik der Altparteien bedroht Deutschlands Landwirte existentiell. Erst jetzt, da…

    19.03.2020. Dieser Tage erreichen uns die Bilder von der griechisch-türkischen Grenze, wo Migranten mit gewaltsamen Mitteln versuchen, nach Europa einzudringen. Die AfD fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, Griechenland bei der Sicherung der Grenze zu unterstützen und selbst ein Signal zu senden, daß – anders als 2015 – die Bundesregierung nicht bereit…

    19.03.2020. Es klingt so schön romantisch, was EEG-Fetischisten da als Bild unserer energetischen Zukunft malen: Sanft im Winde drehende Windräder und ein paar Solarfelder liefern bei stets strahlendem Sonnenschein all die Energie, die unser hochtechnisiertes Land benötigt. Dufte klimaneutral, keine Schadstoffe, keine rauchenden Schornsteine, keine abgebaggerten Braukohletagebaue mehr. Und alle sind glücklich! Das…

    19.03.2020. Halbherzige Maßnahme statt bestmöglicher Schutz der Bevölkerung. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, wurde am Dienstag angesichts der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angewiesen, die Resettlement-Verfahren mit der Türkei und für Menschen in humanitären Notlagen bis auf Weiteres auszusetzen. Symbolbild Nicht ganz unbeteiligt an dieser…

    18.03.2020. Im Flüchtlingsheim in Suhl wurde ein Corona-Fall bestätigt. Teile der Einrichtung sind deswegen unter Quarantäne gestellt worden. 533 Menschen dürfen die Unterkunft nicht mehr verlassen. Doch das passt den Bewohnern gar nicht. Laut Polizei sind es „gerade junge Männer“, die lautstark und gewalttätig gegen die Ausgangssperre protestieren. Bereits am vergangenen Wochenende eskalierte…

    18.03.2020. Angesichts des sich immer schneller ausbreitenden Coronavirus benötigen die von der Krise besonders betroffenen gesellschaftlichen Gruppen schnelle und wirksame wirtschaftliche Nothilfe. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel legen hierzu ein 5-Punkte-Sofortprogramm vor: 1.: Schutzschirm für alle von der Corona-Krise betroffenen Familien: Eltern und Familien brauchen in der aktuellen Viruskrise…