11.05.2020. Die EU-Kommission prüft Schritte gegen Deutschland: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht damit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag, demzufolge die billionenschweren Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank teilweise gegen das Grundgesetz verstoßen. Damit stellte sich das höchste deutsche Gericht gegen ein Urteil des Europäischen…

    10.05.2020. Danke, liebe Mütter, für das Leben, für die Liebe, die uns gehört, danke, liebe Mütter, für das Geben, für Euer Sein auf dieser Erde. Danke für alles, liebe Mütter! Wir stehen zu Euch.

    09.05.2020. Am Abend des 30. April stach Eduard T. nach Aussage mehrerer Zeugen einen 17-jährigen an einer Haltestelle im Stadtteil Baumheide nieder. Das Motiv: Ein Raubüberfall. Der mutmaßliche Täter raubte nicht zum ersten Mal. Im Oktober 2019 soll er bereits, ebenfalls an einer Haltestelle der Stadtbahn, sein Opfer niedergeschlagen und beraubt haben, weswegen…

    08.05.2020. Auf ihrer ersten Kreiswahlversammlung zur Kommunalwahl 2020 hat die AfD Bielefeld am 7. Mai mit Florian Sander ihren Oberbürgermeisterkandidaten gewählt, der zuvor, im Zuge einer Nachwahl, auch zu ihrem neuen Kreissprecher gewählt worden war. Der 36-jährige Politikwissenschaftler und Soziologe war bereits von 2009 bis 2014 Bielefelder Ratsmitglied und sitzt heute u. a.…

    07.05.2020. Am Vormittag ging es heute im Bundestag um die Grundrechte in der Corona Krise. Dazu meldete sich Beatrix von Storch zu Wort. Unter dem Motto „Merkels Seuchen Regiment – wir lassen uns die Grundrechte nicht nehmen“ hat sie klar und deutlich die Position der AfD zum anstehenden Thema formuliert.

    07.05.2020. Die Bedrohung durch islamistischen Terror in Deutschland steigt. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz halten sich in Deutschland derzeit 2.080 Personen auf, die ein islamistisch-terroristisches Potential haben. Auch und gerade nach der militärischen Niederlage des IS sind weiterhin Strukturen der Miliz im Untergrund aktiv. In den vergangenen Jahren waren über 1.000 Personen von Deutschland…

    07.05.2020. Dank seines ausgezeichneten medizinischen Personals. Dank seiner föderalen Struktur. Und dank der Disziplin seiner Bürger. Kein Dank dagegen gebührt einer Bundesregierung, welche erst die Pandemie-Vorsorge über Jahre sträflich vernachlässigte, um dann Anfang des Jahres frühe Warnungen über den Corona-Virus zu ignorieren. Die Folge war –und ist – der weitreichende Lockdown unserer Wirtschaft,…

    06.05.2020. Die Koalitionsfraktionen planen, Möglichkeiten zu schaffen, die Bundestagswahl zukünftig als reine Briefwahl durchführen zu können, etwa wenn ‚Notlagen‘ wie Pandemien vorlägen. Als stellvertretender Bundessprecher kritisiert Stephan Brandner derartige Ideen als undemokratisch sowie verfassungswidrig und positioniert sich strikt dagegen: „Die sehr große Altparteienmehrheit im Bundestag hat stets die Möglichkeit, jederzeit eine Notlage auszurufen…

    06.05.2020. Wer hält in der EU die Zügel in der Hand? Ist es die händewaschende EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die in der Corona-Hysterie lediglich bewiesen hat, wie völlig unbeweglich und unnötig das von ihre gelenkte Brüsseler Bürokratiemonster ist oder ist es die EZB? Die Europäische Zentralbank, die mit dem Geld der EU-Bürger schon…

    05.05.2020. Das ist das erschreckende Ergebnis einer Studie in Dänemark. Sie lief über drei Jahre und wurde vom Justizministerium durchgeführt. Darin zeigte sich mehr als deutlich, dass mehr als Dreiviertel der Einwanderer aus muslimischen Ländern und der Menschen mit Migrationshintergrund jede Kritik an den teils kruden Lehren des Islam nicht nur generell ablehnen,…