23.05.2020. Zum 71. Mal jährt sich heute die Verabschiedung des Grundgesetzes – es war und ist bis heute ein rechtlicher Schutzwall gegen jeglichen Totalitarismus. Wie gefährdet die Werte des Grundgesetzes auch nach so langer Zeit noch (oder wieder) sind, zeigt sich beispielsweise darin, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) per Pressemitteilung ein Urteil des…

    23.05.2020. AfD-Anfrage klärt auf: Die zu uns geholten ‚besonders schutzbedürftigen‘ Personen aus der Türkei werden als ‚besonders schwierig‘ eingestuft. Martin Sichert, MdB, Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion aus Bayern. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert ist fassungslos, dass im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens seit 2016 ‚besonders schutzbedürftige‘ syrische Staatsangehörige aus der Türkei nach Deutschland umgesiedelt werden, wenn man…

    20.05.2020. Allein zwei Dritteln aller Reisebüros droht der Ruin. Daran hängt das Schicksal von mehr als 100.000 Beschäftigten – und die machen jetzt mobil. Als sie in ihrer Not vor dem Landtag in Düsseldorf demonstrieren, geben sie das Mikro dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Markus Wagner. Als der vom Ernst der Lage spricht, wird vor allem…

    20.05.2020. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron wollen einen sogenannten „Wiederaufbaufonds“ durchsetzen. ℹ️ https://bit.ly/3e0hk2i Dieser hat keinen anderen Zweck, als die Staatsschulden hoch verschuldeter Länder auf alle EU-Staaten zu vergemeinschaften. Letzten Endes sollen deutsche Steuerzahler also für die horrenden Schulden Frankreichs, Italiens und Griechenlands aufkommen. Unsere Bundeskanzlerin betreibt nichts anderes…

    19.05.2020. Nun doch: Eurobonds auf Umwege – Merkel und Macron ebnen den Weg zur Schuldenunion. … sie haben sich geeinigt … Deutschland unter Führung Angela Merkels hat einen Politikwechsel vollzogen. Erstmals soll es nun Schulden zum Wiederaufbau nach der Coronakrise geben, für die mehrere Staaten gemeinschaftlich haften. Als Forderung kursiert diese Politik schon…

    19.05.2020. Der „Umweltsau“-Skandal des WDR warf zum Jahreswechsel ein Licht auf die linksradikalen Abgründe der Rundfunkanstalt. Die AfD-Fraktion NRW fragte, welche Konsequenzen die Landesregierung daraus zieht. Die Antwort verrät auch: Die Wucht der Strafanzeigen gegen die Umtriebe der Rundfunkanstalt war viel größer, als ursprünglich berichtet. Rund 200 Strafanzeigen wegen Volksverhetzung oder Beleidigung seien…

    18.05.2020. 2018 hatte Deutschland 536 Mio. Euro Kindergeld für 291.000 im Ausland lebende Kinder überwiesen – Nur zehn Prozent hatten deutschen Pass. Der Sozialpolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Guido Reil, hat für die Klage der EU gegen Österreich in Bezug auf die 2018 getroffene Kindergeld-Regelung wenig Verständnis. Die österreichische Regierung aus FPÖ…

    18.05.2020. Sachbeschädigungen, Graffiti, Zerstörung: NRWs Kirchen sind zu häufig das Ziel von Vandalismus. Wir haben gefragt, welche Motivation hinter den Straftaten steckt und wie viele davon eigentlich aufgeklärt werden. Die Antworten sind ernüchternd. 755 Sachbeschädigungen an Kirchen wurden in NRW in den Jahren 2018 und 2019 erfasst – also rund eine Straftat am…

    17.05.2020. Seit dem 28. April gilt in Deutschland ein neuer Bußgeldkatalog. Überzogene Geldbußen und eine völlig realitätsferne Bestrafung von Geschwindigkeitsübertretungen. Die AfD hat die verschärften Regeln im Straßenverkehr von Anfang an kritisiert. Für die Sitzung am letzten Freitag im Bundestages hat die AfD-Fraktion eine komplette Rücknahme des Katalogs gefordert. Neben der extremen Verunsicherung…

    16.05.2020. Die Anfrage der Neuen Westfälischen zur möglichen Verschiebung der Kommunalwahlen am 13.09.2020 wegen Corona erhielt unser OB-Kandidat Florian Sander. Hier seine Antwort: „Die AfD Bielefeld spricht sich dafür aus, am bisherigen Wahltermin festzuhalten. Demokratische Wahlen sind ein hohes Gut, und auch auf kommunaler Ebene bedarf es der Legitimation politischer Repräsentation durch Wahlen,…