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15.07.2021. Es sind beunruhigende Daten, die eine neue Migrationswelle ankündigen: Allein die Zahl der illegalen Grenzübertritte auf der Westbalkanroute stieg im ersten Halbjahr 2021 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 92 Prozent! Doch diese 18.600 Personen sind freilich nur die Spitze des riesigen Eisbergs der illegalen Massen-Migration. Es ist allerdings ein Alarmsignal, wenn schon bei…
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15.07.2021. Die AfD fordert Ähnliches bereits seit Jahren, nun wagen sich angesichts des wachsenden Migrationsdrucks auch andere Parteien aus der Reserve: Erste Politiker von CDU und SPD fordern zentrale Aufnahme- und Rückführungszentren in Italien und Spanien. Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es schon mit Blick auf finanzielle Ressourcen…
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13.07.2021. Mit der Klima-Hysterie wird der deutsche Autoverkehr zum Schneckenbetrieb: Acht deutsche Städte setzen sich allen Ernstes dafür ein, dass es zu flächendeckenden Tempo-30-Zonen in der ganzen Stadt kommen soll. „Auf einigen Hauptverkehrsstraßen“, wie es in der Presse heißt, soll weiterhin gnädig Tempo 50 gewährt werden. Eine solche Maßnahme ist mit Blick auf…
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13.07.2021. Geldleistungen sind für viele Migranten ein Hauptanreiz, nach Deutschland zu kommen – auch aus Ländern der EU. Diesen sogenannten Pull-Faktor kann man aber verringern: Wir haben beantragt, dass berechtigte Asylbewerber in Landeseinrichtungen nur noch Sachleistungen und unbare Geldleistungen, beispielsweise durch Wertgutscheine oder Geldkarten, erhalten. Ob das geht? Auf jeden Fall! Das Asylbewerberleistungsgesetz…
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12.07.2021. 18.000 Euro pro m². Mit explodierenden Kosten in Höhe von rund 600 Millionen Euro soll das Kanzleramt eine Erweiterung erhalten. Zwar hat die Bundesregierung unser Land in eine wachsende außenpolitische Isolation geführt – doch in punkto Prunkbauten führt sie sich durchaus wie eine Weltmacht auf. Mit explodierenden Kosten in Höhe von rund…
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11.07.2021. Der „Spiegel“ hat am 09.07.2021 ein weiteres zweckoptimistisches Märchen zu Annalena Baerbock hinzugefügt: Das Blatt mutet seinen Lesern ernsthaft den Unsinn zu, die Deutschen würden Annalena Baerbock von allen Kandidaten am ehesten zutrauen, Deutschland zu „modernisieren“. Dies habe eine Umfrage des Blattes ergeben. Wer da befragt wurde, um zu diesem bemerkenswerten Resultat…
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11.07.2021. Nach heutigen Maßstäben kämen diese Worte einem Parteiausschlussverfahren gleich.
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10.07.2021. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am 30. Juni 2021 zusammen mit weiteren Mitgliedern der Bundesregierung eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts zu einem gemeinsamen Abendessen im Kanzleramt empfangen. Zur Delegation gehörte u.a. auch die Vorsitzende des Zweiten Senats. Bei diesem sind aktuell unter anderem zwei Organklagen der AfD gegen die Kanzlerin und die Bundesregierung anhängig.…
