17.11.2019. Bosnische Behörden ermuntern Migranten zur Flucht über EU-Grenze. Die regionale Regierung im bosnischen Kanton Una-Sana hat mit Wirkung vom Freitag eine Ausgangssperre für Migranten und Flüchtlinge in zwei großen Lagern verhängt. Die Bewohner der Camps Bira in Bihac und Miral in Velika Kladusa dürfen diese Einrichtungen nicht verlassen – außer sie haben…

    16.11.2019. Beatrix von Storch, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, erklärt: „Nach der GEZ-Zwangsgebühr für ein staatlich abhängiges Fernsehen kommt nun also der Einstieg in staatlich abhängige Zeitungen. Mit der geplanten Subventionierung der Zeitungsverlage wird das GEZ-Prinzip, Medien über die Finanzierung staatsfreundlich zu führen, auch auf die privatwirtschaftlichen Verlage übertragen.“ In dieser Woche wurde im Bundestag…

    15.11.2019. Die Linke im Berliner Senat legt den Polizisten, die Abschiebungen auszuführen haben, Daumenschrauben an! Unfassbar, wie hier der Rechtsstaat ausgehebelt wird. Es war der erste Streich der Abschiebe-Verweigerer um die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Erst vor ein paar Wochen wurde beschlossen, dass die Beamten nicht länger die Asylunterkünfte betreten dürfen, um dort…

    15.11.2019. Wenn Zeitungen nur mit Steuergeldern überleben, ist regierungskritischer Journalismus Geschichte … und die SPD-Verlagsgesellschaften blühen auf! Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion wurde im Haushaltsausschuss in der Nacht auf den 15. November 2019 beschlossen, Zeitungen und Anzeigenblätter künftig mit Steuergeldern zu subventionieren. Zunächst soll es 40 Millionen Euro pro Jahr geben. Ihren besten…

    14.11.2019.

    14.11.2019. Johannes Kahrs bricht Interview mit „WELT“ ab. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs fordert ein Verbot der AfD. Seine Partei hat sich zu dieser Idee insgesamt zwar noch nicht positioniert, widerspricht ihm allerdings auch nicht. Parteiintern erntet Kahrs allgemeines Schulterklopfen. Wie genau ein Verbotsverfahren gegen die unerwünschte Konkurrenzpartei beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht…

    13.11.2019. Sagte Angela Merkel 2015 im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen. Horst Seehofer eröffnete die vierte Deutsche Islamkonferenz mit der Ankündigung, dass der Islam in Deutschland zu fördern sei, der in der Gesellschaft verwurzelt die Werte des Grundgesetzes teile und »unser Land achte«. Diese Ankündigung verwirrt doch sehr, da die vereinigte Mainstreamfront seit…

    13.11.2019.

    12.11.2019. Nicht genug, dass die illegale Migration über die Balkanroute derzeit dramatisch zunimmt und ein neues 2015 zum Greifen nah ist. Jetzt schickt die Türkei auch noch acht IS-Kämpfer und -Sympathisanten zurück nach Deutschland! Jetzt ist es soweit!. Wir bekommen Menschen geschenkt, wie die damalige Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt einst frohlockte. Insgesamt 20 IS-Gesinnungsgenossen,…

    12.11.2019. Auf dem ehemaligen Todesstreifen in Berlin tagte kürzlich die jährliche Justizministerkonferenz. Dort kam es zum Eklat: Vier Minister sprechen die DDR heute vom Unrecht frei. Die Bilanz der DDR? Zum Heulen! Über 100.000 Bürger versuchten zwischen 1961 und 1988 über die innerdeutsche Grenze oder über die Berliner Mauer zu fliehen. Sie sehnten…