05.02.2020. FDP, CDU und AfD bringen gemeinsamen Kandidaten als neuen Ministerpräsidenten in Thüringen durch! Sensation bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag. Im dritten Wahlgang wurde der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich mit 45 Stimmen zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Er nahm die Wahl an. Damit hat ihn die AfD praktisch ins Amt gehoben.…

    04.02.2020. Laut Ungarns Premier soll George Soros „NGOs, Gruppen, Aktivisten“ in „mafiaähnlichen Netzwerken“ finanziert haben. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warf dem „Soros-Netzwerk“ in einem Radiointerview vor, die Migration über den Balkan zu organisieren. In einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Radios Kossuth sagte der Premierminister am Freitag, die von George Soros finanzierten Organisationen seien praktisch…

    04.02.2020. Wer etwas ordentliches gelernt habe, der brauche keine drei Minijobs, polterte Peter Tauber (CDU) einmal. Ach so? In NRW bessert schon jeder zehnte Arbeitnehmer sein Einkommen mit einem Zweitjob auf – meist nur, um über die Runden zu kommen. Sind diese Menschen wirklich alle selbst schuld, Herr Tauber? Bundesweit gehen 3,5 Millionen…

    04.02.2020. Indem CDU-Wirtschaftsexperten Merkels Atomausstieg und Klima-Energie-Populismus in Frage stellen, bestätigen sie die Position der AfD. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch nimmt interessiert zur Kenntnis, dass der CDU-Bundesfachausschuss ‚Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern‘ die Prüfung einer ‚Rückkehr zur Atomkraft‘ für erforderlich hält. „Wir setzen uns dafür ein, dass sich Deutschland stärker in das…

    04.02.2020. In Mecklenburg-Vorpommern soll aus dem SPD-Ministerium Fördergeld ohne Verwendungsnachweis auf die AWO-Konten gepumpt worden sein. In Hessen sollen Führungskräfte bei Gehältern gleich sechsstellig zugelangt haben, teure Dienstwagen kamen noch dazu – alles auf Kosten der Steuerzahler. Und jetzt droht auch in Thüringen in AWO-Skandal: Der Manager dort war offenbar noch gieriger als…

    03.02.2020. AfD-Hamburg fordert das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, fordert ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum: „Wir fordern ein allgemeines religiöses Verschleierungsverbot an allen staatlichen Bildungsstätten und öffentlichen Einrichtungen. Ein Verbot ist notwendig und nach einem Urteil des…

    03.02.2020. Emmanuel ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Seine Eltern sind christliche Armenier aus dem Iran und kamen nach Deutschland, um ihren Kindern eine sichere Zukunft zu ermöglichen. Eigentlich war er immer unpolitisch. Bis ihm klar wurde, wie sehr das Land, die Kultur und die Werte, denen er so viel zu verdanken hat,…

    03.02.2020. In NRW waren zum 30.09.2019 offiziell 72.749 Personen ausreisepflichtig. Abgeschoben werden sie aber oft nicht: Zum Stichtag besaßen 59.514 Personen einen Duldungsstatus. Gegenüber dem Jahresende 2015 stieg die Anzahl Ausreisepflichtiger somit um 34 Prozent – die Anzahl Geduldeter sogar um 38 Prozent. Abgeschoben worden sind in den ersten drei Quartalen des Vorjahres…

    03.02.2020. Nicht nur, dass sie fremdes Eigentum besetzen und auf Kosten anderer Menschen und der Allgemeinheit leben: Wenn der Staat auch nur zaghaft versucht, sein Recht durchzusetzen, zeigt das „Anarcha-Queer-Feminist Collective“ aus der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain sein ungeschminktes, gewalttätiges Gesicht. „Der Terror aus der Liebigstraße“ titelt die Junge Freiheit und übertreibt damit…

    02.02.2020. Ab den 01.02.2020 hat das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen. „Die Briten haben Freiheit und Souveränität, statt Bevormundung und Kontrolle durch Brüssel gewählt. Die heutige EU ist undemokratisch und spaltet die Nationen Europas“, sagt unser Landessprecher Rüdiger Lucassen. „Auch die Forderungen der Bundesregierung zur Verteilung von Migranten haben zum Brexit beigetragen.…