26.02.2019. Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte der Behörde am Dienstag diese Bezeichnung unserer Partei. Damit hatte ein Eilantrag der AfD Erfolg. Unsere Partei hatte im Februar eine 97-Seitige Klagesschrift eingereicht. Die Berichterstattung über die Partei als „Prüffall“ sei eine „öffentlich-diskreditierende Mitteilung“, wurde so unter anderem…

    26.02.2019. Aus Betreuungszentren werden in Österreich nun „Ausreisezentren“. Das sei auch als Signal zu verstehen, so Innenminister Kickl. Von allen werde dort eine Gefährdungsprognose erstellt. Für gefährliche Asylbewerber ist Sicherungshaft geplant. Die Regierung in Österreich plant eine Verfassungsänderung, um künftig Sicherungshaft für bestimmte Asylbewerber verhängen zu können. Das kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)…

    26.02.2019. Das trifft aber nicht nur für den „Müller“ zu, sondern auch für einige Mitglieder des AfD Kreisverbandes Bielefeld. Am letzten Wochenende ging es „hoch“ hinaus. Das schöne Frühlingwetter und unser toller Teuto luden ein. Es ging über Stock und Stein, über Bäche, Bäume und schmale Pfade. Nach etwa 600 Höhenmetern und mehr als…

    25.02.2019. Diese Aussage machte Dr. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, unter anderem in seiner Rede am 01.10.2018 in Lindenberg. Zwar ist das schon 5 Monate her, aber die geschilderten Inhalte sind damals wie heute völlig zutreffend und aktuell. Dr. Gottfried Curio ein wahrer Meister des Wortes. Sachlich, fundamental, ein Feuerwerk an Fakten,…

    22.02.2019. „Das sind wir den missbrauchten Kindern schuldig“ Sagt Markus Wagner, AfD Fraktionsführer im Düsseldorfer Landtag. Zu den ungeheuerlichen neuerlichen Schlampereien im Pädophilen-Skandal von Lügde mit einem Massenanfall von missbrauchten Kindern gibt es in NRW erste politische Reaktionen. Die AfD-Fraktion im Landtag fordert jetzt einen Untersuchungsausschuss. Wie am Donnerstag bekanntgeworden war, sind bei…

    22.02.2019. Jürgen Elsässer interviewt Dr. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zur gegenwärtigen Dieseldebatte, zur unsäglichen E-Mobilität sowie Entwicklungen betreffend für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die zweite Hälfte des Interviews ist insofern interessant, als das Dirk Spaniel konstruktive Lösungen für einen CO2- und NOx-freien Verbrennugsmotor erklärt. Wir meinen, das ist eine wahre Alternative für…

    22.02.2019. Dieser Leser bringt die derzeitige Lage in Deutschland auf den Punkt und hat mit seiner ausführlichen, satirischen Darstellung von Zusammenhängen den Nagel auf den Kopf getroffen :

    22.02.2019. Die grüne Bevormundungspolitik trifft nun auch Eigenheimbesitzer. Steinvorgärten sollen auf Druck der Grünen bald verboten werden. Die grünen „Oberlehrer“ wollen nun offenbar das Klima mit einem Begrünungszwang in den Vorgärten retten.

    21.02.2019. Keiner weiß Bescheid – alle machen mit. Eine Studie des Umweltbundesamts (UBA), die einen Zusammenhang zwischen Stickoxid-Belastungen und Todesfällen herstellt, steht in der Kritik. Der Mathematiker Peter Morfeld von der Ruhr-Universität Bochum wirft der Behörde vor, ohne wissenschaftliche Grundlage übertriebene Ängste zu schüren. „In diesem Report wird eine Formel verwendet, die falsch…

    21.02.2019. Zu dem neuen EU-Beschluss, die zulässigen Dieselemissionen nun auch noch für LKW unter Androhung harter Sanktionen radikal zu reduzieren, ein Kommentar der AfD Bielefeld: Es muss doch langsam jedem Vernunft begabten Bürger klar werden, dass der Dieselwahnsinn nicht mehr dem tatsächlichen Umweltschutz, sondern in erster Linie der Durchsetzung einer völlig realitätsfernen Träumerei…