Über den offiziellen Instagram-Account des städtischen „Bildungsbüros Bielefeld“ wurde ein Aufruf des Bielefelder Bündnisses gegen Rechts mit „Gefällt mir“ markiert. Dieses Bündnis mobilisiert zur Teilnahme an einer Anti-AfD-Demo – und das mitten in der heißen Phase des laufenden Kommunalwahlkampfes. Damit nutzte ein Teil der Stadtverwaltung seinen offiziellen Auftritt, um gegen eine zur Wahl stehende Partei öffentlich Stellung zu beziehen.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe sowie Oberbürgermeisterkandidat, stellt fest: „Ein solches Verhalten ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Gerade in Wahlkampfzeiten muss die Stadtverwaltung besondere Zurückhaltung üben und darf keinesfalls den Eindruck erwecken, sie wolle in das parteipolitische Geschehen eingreifen. Wenn eine Kommune sich auf diese Weise einseitig positioniert, beschädigt sie massiv das Vertrauen in die demokratische Fairness des Wettbewerbs. Noch dazu erfolgte indirekt Unterstützung für ein Bündnis, dem auch Gruppen wie die Antifa angehören. Das ist ein politischer Skandal – eine Verwaltung hat neutral zu bleiben und nicht selbst Wahlkampf zu machen.“
Die Ratsgruppe informierte daraufhin schriftlich den Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen über den „Like“. Das Büro Clausen räumte in einer Antwort ein, dass der Like „nicht in Ordnung“ sei und „unverzüglich zurückgenommen“ und die verantwortlichen Mitarbeiter „entsprechend sensibilisiert“ werden, „damit das nicht wieder passiert“. Immerhin.
