Kurz vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bielefelder Rates hat die Initiative „Bündnis gegen Rechts Bielefeld“ alle Ratsparteien (außer der AfD) dazu aufgefordert, eine gemeinsame Selbstverpflichtung zu unterzeichnen. Darin sollen sich die Fraktionen garantiren, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen und uns keine wichtigen Rats- und Ausschussposten zu überlassen. Mehrere Gruppierungen des Bündnisses, darunter Gewerkschaften, SPD-nahe Organisationen und linke Aktivisten, fordern zudem, bestimmte politische Beschlüsse nur noch dann zu fassen, wenn diese ohne AfD-Stimmen zustande kommen.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion Bielefeld, verurteilt diese Forderungen als Versuch, die politische Vertretung einer wachsenden Zahl von Wählern auszugrenzen und mundtot zu machen: „Zehntausende Bürger haben bei der Kommunalwahl AfD gewählt und uns den Auftrag gegeben, ihre Interessen im Rat zu vertreten. Dieses klare Votum durch politische Absprachen zu entwerten, ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Die AfD ist eine demokratisch legitimierte Partei – gewählt in freien und fairen Wahlen. Wer uns von Ämtern fernhalten oder Mehrheiten für ungültig erklären will, nur weil sie mit Stimmen der AfD zustande kommen, betreibt keine ‚Verteidigung der Demokratie‘, sondern deren Aushöhlung.“
Maximilian Kneller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion Bielefeld und Bundestagsabgeordneter, hält fest: „Es ist mehr als bedenklich, dass das sogenannte ‚Bündnis gegen Rechts Bielefeld‘ mit öffentlichen Geldern gefördert wird und offen parteipolitische Einflussnahme betreibt. Eine Überprüfung dieser Mittelverwendung durch die Stadt ist dringend geboten. Demokratie lebt von offener Debatte und nicht von Gesinnungssperren.“
