Drogenszene raus aus dem Bahnhofsumfeld!

Die FDP stellt einen Antrag im Rat der Stadt Bielefeld, mit dem sie die Probleme am Hauptbahnhof angehen will. Eine der Forderungen: Die Alkoholiker- und Drogenszene soll von ihrem jetzigen Stammplatz an der „Tüte“ wegverlegt werden. Aber wohin? Die FDP schlägt allen Ernstes vor, es solle ein Alternativstandort „in Bahnhofsnähe“ geschaffen werden. Was denn nun, liebe FDP? Die AfD hat einen entsprechenden Entschließungsantrag gestellt. Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und Oberbürgermeisterkandidat bei der kommenden Kommunalwahl, hat sich der Sache in der letzten Sitzung des Stadtrats angenommen:

„Verehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, liebe Gäste,

die FDP macht hier wieder einmal das, was sie am besten kann: Sie deutet richtige Forderungen in einem Absatz an, um sie dann im nächsten Absatz selbst zu sabotieren. Dadurch – und durch ihr übriges Abstimmungsverhalten vor allem in den Ausschüssen, wo sie all die Maßnahmen, die eigentlich zur Vergrößerung der Drogenszene und der Unsicherheit beitragen, immer wieder mitgemacht hat. Die FDP wollte durch die Forcierung privatwirtschaftlicher Angebote faktisch Drogentourismus nach Bielefeld begünstigen. Die FDP hat sich jahrelang gegen verstärkte Sicherheitsmaßnahmen gewehrt. Die FDP hat, als sie im Land NRW regiert hat, nichts beigetragen für eine höhere Polizeipräsenz; im Gegenteil, sie hat hauptsächlich Verhinderer gespielt und die Akademisierung der Polizei gefördert, die heute mit ein Grund ist für den Personalmangel. Im Bund hat die FDP die Migrationspolitik der offenen Grenzen mitgetragen und dadurch das Problem weiter verstärkt. Sie flüchtet sich in lebensferne, nutzlose Symbolpolitik wie Waffenverbotszonen und macht jetzt, wo die Wahl immer näher rückt und ihre Umfragewerte im Keller sind, plötzlich mal wieder kurz einen auf „Law and Order“. Das durchschauen die Menschen aber, da seien Sie sicher!

Auch mit ihrem heutigen Antrag übertrifft sie sich mal wieder in negativer Hinsicht selbst: In den ersten beiden Absätzen erklärt sie richtigerweise, dass die Drogenszene von der „Tüte“ und aus dem Stadthallenpark weg verlagert werden soll. Im dritten Absatz schreibt sie dann aber, es solle ein Alternativstandort „in Bahnhofsnähe“ geschaffen werden. Ja, liebe FDP, wo denn dann also genau? Dann nennen Sie doch hier auch mal konkrete Daten, bitte! Herr Schlifter liebt es ja eigentlich immer, sich durch seine Initiativen so ein „Macher“-Image zu verschaffen – und dann sowas. Irgendwie wird von „Liegenschaften in Bahnhofsnähe“ geschwurbelt, ohne das irgendwie mal zu konkretisieren. Ja, was meinen Sie denn damit? Welche Geschäftsleute wollen Sie denn dafür dann verdrängen? In welchem Wohngebiet wollen Sie diese Liegenschaft denn dann finden? Wie wollen Sie denn gewährleisten, dass die Szene den Bahnhof dann nicht gerade doch wieder frequentiert, eben WEIL das ganze nach dem Willen der FDP „in Bahnhofsnähe“ angesiedelt werden soll? Sie kommen hier mit nicht weniger als der eierlegenden Wollmilchsau, Sie wollen das eine und gleichzeitig das andere, ohne zu kapieren, dass es ein Widerspruch in sich ist. Wer nimmt Sie mit sowas eigentlich noch ernst?

Meine Damen und Herren, wir wollen mit unserem Änderungsantrag den Einschub „in Bahnhofsnähe“ ersatzlos streichen lassen. Denn wir sagen: Die Szene muss aus dem Bahnhofsumfeld komplett WEG verlagert werden – weg von überall dort, wo Wohngebiete sind oder von Orten wie dem Hauptbahnhof, die viel von Menschen frequentiert werden. Wir wollen uns NICHT damit abfinden, und wir sagen, dass sowas auch geht, nämlich mit massiv verstärkter Präsenz von Polizei und Ordnungsamt, mit privaten Sicherheitsdiensten da, wo MoBiel zuständig ist, und mit konsequentem Gesetzesvollzug.
Und wir sagen auch: Dieser Rat muss sich endlich bekennen, liebe Kollegen. Bekennen dazu, keinen Drogentourismus in diese Stadt fördern zu wollen, wie es die FDP über Jahre hinweg faktisch begünstigen wollte, mit ihrer Werbung für eine privatwirtschaftlich und damit gewinnorientiert arbeitende Diamorphin-Praxis. Wir wollen, dass dieser Rat sich dazu bekennt, so etwas grundsätzlich nicht zu wollen, denn wir trauen Ihren bisherigen Zusicherungen nicht. Hier müssen die Menschen, die tagtäglich diesen Ort frequentieren, die Anwohner, die Geschäftsleute vor Ort endlich Klarheit haben, und das fordern wir mit unserem Antrag.

Besten Dank.“