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In seiner Rede im Stadtrat hat der Vorsitzende der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und AfD-Oberbürgermeisterkamdidat, Dr. Florian Sander, deutlich gemacht, dass die Stadt endlich entschlossen handeln muss, um eine bessere ärztliche Versorgung sicherzustellen. Besonders beim dramatischen Mangel an Kinderärzten sehen wir dringenden Handlungsbedarf – denn wer Familienfreundlichkeit nur predigt, diese aber im Alltag nicht erlebbar macht, gefährdet…
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Die FDP stellt einen Antrag im Rat der Stadt Bielefeld, mit dem sie die Probleme am Hauptbahnhof angehen will. Eine der Forderungen: Die Alkoholiker- und Drogenszene soll von ihrem jetzigen Stammplatz an der „Tüte“ wegverlegt werden. Aber wohin? Die FDP schlägt allen Ernstes vor, es solle ein Alternativstandort „in Bahnhofsnähe“ geschaffen werden. Was denn nun,…
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In der Juni-Ratssitzung wurde ein Antrag der FDP-Fraktion behandelt, mit dem die Stadt kurzfristig zusätzliche Plätze an Förderschulen mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung“ schaffen soll. Die AfD-Ratsgruppe unterstützte dieses Anliegen grundsätzlich, weist jedoch darauf hin, dass es nicht ausreicht, in hektischem Aktionismus neue Plätze zu organisieren. Mit einem Änderungsantrag forderte die Ratsgruppe, Kooperationen mit den…
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In der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses wurde ein Antrag der rot-rot-grünen Koalition behandelt, der auf eine verstärkte, mehrsprachige Bewerbung des Bielefeld-Passes sowie des Bi-Pass-Tickets und des Deutschlandtickets abzielt. Die AfD-Ratsgruppe hat im Rahmen dieser Beratung einen Änderungsantrag eingebracht, nach dem der Zusatz „(mehrsprachig)“ im entsprechenden Absatz des Ursprungsantrags gestrichen werden sollte. Grundlage hierfür…
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Nachdem der Westfälisch-Lippische Bauernverband (WLV) bereits im Bundestagswahlkampf Maximilian Kneller, den damaligen AfD-Bundestagskandidaten für Bielefeld, nicht zu Podiumsdiskussionen eingeladen hatte, setzt der Verband nun seine Linie fort: Auch der Vorsitzende der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und Oberbürgermeisterkandidat bei der kommenden Kommunalwahl, Dr. Florian Sander, wurde ausgeschlossen und durfte an der Podiumsdiskussion der OB-Kandidaten des WLV nicht teilnehmen.…
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In der letzten Sitzung des Bielefelder Stadtrates hat unser Ratsgruppenvorsitzender Dr. Florian Sander zum Antrag der CDU Stellung genommen – und dabei eine unbequeme, aber notwendige Frage gestellt: Warum wird beim Thema Jugendschutz immer wieder einseitig auf Cannabis geschaut, während die Risiken von Alkohol und Nikotin weitgehend ignoriert werden? „Verehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe…
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Vor wenigen Tagen veröffentlichte die SPD-Tageszeitung „Neue Westfälische“ einen Artikel, dem zufolge Donald Trumps Politik den internationalen wissenschaftlichen Austausch erschwere und die Arbeit auch der Hochschulen in OWL angeblich massiv behindere. Es wird der Eindruck erweckt, als ob Forschung nur in Abhängigkeit von den USA und globalen Netzwerken funktionieren könne. Anstatt sich auf eigene Stärken…
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Vor wenigen Tagen stach ein syrischer „Flüchtling“ wahllos auf mehrere Gäste der Bielefelder Bar „Cutie“ ein und sorgte so bundesweit für Schlagzeilen. Wie durch ein Wunder – und den mutigen Einsatz anderer Gäste – wurde niemand getötet. Vorfälle wie dieser sind seit Jahren an der Tagesordnung, auch in Bielefeld. Allerdings zeigt die Tat, dass man…
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Wenn es um ein mögliches Verbot eine der größten Oppositionsparteien Europas geht, ist besonders eine politische Kraft darum bemüht, die AfD für illegal zu erklären: die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Ausgerechnet die Grünen fallen immer wieder durch eine ideologische Nähe zur pädophilen Szene auf: 1980 beschlossen die Grünen auf einem Bundesparteitag die Milderung der Paragrafen…
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Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Bielefeld zeigt auf erschreckende Weise, welche Gefahren von einer gewinngetriebenen Gesundheitsversorgung ausgehen können. Eine Bielefelderin wurde Opfer eines Berliner Unternehmens, das Zahnkorrekturen per App anbietet – ohne ärztliche Untersuchung, ohne Röntgenbilder und ohne echte Nachsorge. Die Folge: massive Kieferprobleme, Schmerzen und hohe Folgekosten. Das Gericht sprach der Patientin 2.500 Euro…
