26.10.2023. Vor wenigen Monaten deckte die AfD Ratsgruppe Bielefeld durch eine Anfrage die ungeheure Verschwendung öffentlicher Gelder in Höhe von 100.000 Euro auf. Die Stadt drehte einen fast fünf Minuten kurzen Fahrrad-Imagefilm, der den Steuerzahler ungefähr 50.000 Euro kostete. Etwa nochmal genauso teuer wurde die Premiere des Clips im Bielefelder Kino „Lichtwerk“. Die…

    14.10.2023. Bereits im März 2023 hatte die Stadtverwaltung den Digitalisierungsausschuss über den Status des Projekts „Smart Parking“ informiert. Beim „Smart Parking“ erkennen Sensoren, ob und welche Parkplätze belegt sind und geben diese Informationen an den Nutzer weiter, zum Beispiel auf sein Handy. Die Stadtverwaltung hatte angekündigt, die Umsetzung dieses Vorhabens in der zweiten…

    08.10.2023. Die AfD-Ratsgruppe Bielefeld hat einen Änderungsantrag zu einem Antrag der Ratsfraktionen der Grünen, SPD und Linken im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) eingebracht. Die AfD-Initiative zielt darauf ab, die von der Bundesregierung geplante Überleitung von Bürgergeld-Empfängern unter 25 Jahren vom Jobcenter zur Bundesagentur für Arbeit für die betroffenen jungen Menschen so transparent und…

    02.10.2023. Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant das Maximalalter für Feuerwehrleute anzuheben. Nach aktuellen Regelungen ist für die Vollzeitbrandschützer mit 60 Schluss, weil für die Berufsausübung hohe körperliche Anforderungen vorausgesetzt werden. Gegen die Pläne regt sich Widerstand: Gewerkschaften befürchten, dass die hohe Altersgrenze Nachwuchskräfte abschrecken könnte. Auch wenn das Thema im Ursprung landespolitischer Natur ist,…

    27.09.2023. Bielefeld Marketing wirbt für politische Kundgebung. Die Hindenburg-Eiche, mit besonderer Widmung für Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg, auf dem Bielefelder Johannisberg befindet sich schon seit Jahren im Visier linker Cancel-Culture-Bestrebungen. Was neu ist: Seit kurzem bekommt die Woke-Linken offen Unterstützung – durch die Stadt Bielefeld selbst. In einem Artikel der Tageszeitung „Neue Westfälische“…

    24.09.2023. Islamismus geht uns alle an und stellt auch für Bielefelder eine reale Gefahr dar. Deshalb fordern wir als AfD-Ratsgruppe eine Bielefelder Gedenkstätte für die Opfer des „Islamischen Staats“ und islamistischer Gewalt. Rede gehalten von unserem Ratsgruppenvorsitzenden im Bielefelder Stadtrat am 14.09.2023.

    14.09.2023. Für den Bielefelder Stadtkämmerer Rainer Kaschel ist die Lage klar: Eindringlich warnte er vor drastischen Entwicklungen im Rahmen der Haushaltslage. Die Folge des Negativtrends könnte eine Haushaltssicherung bedeuten, was eine Kürzung politischer Projekte und Strukturen zur Konsequenz hätte. Dennoch soll die aktive Beteiligung der Einwohner unserer Stadt besonders betont werden. Wir als…

    08.09.2023. Die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) in Bielefeld macht derzeit durch massives organisatorisches Versagen auf sich aufmerksam. Aufgrund von Brandschutzauflagen darf nur eine begrenzte Anzahl von Studierenden das Gebäude betreten, was dazu führt, dass viele Lehrveranstaltungen – wie in finstersten Corona-Lockdown-Zeiten – online stattfinden müssen. Was der Farce die Krone…

    04.09.2023. „Jugend Demokratie Agentur Bielefeld“ lautet das neue, vom Bund finanzierte Pilotprojekt, mit dem Bielefelds Jugend wieder mehr für Politik interessiert werden soll. Laut Tageszeitung NW sei der Anlass für diese Initiative „das Erstarken von rechtspopulistischen Parteien wie der AfD“. Dabei stellt das sich im Besitz der SPD befindliche Lokalblatt selbst fest: Unter…

    27.08.2023. Die Debatte über potenzielle Impfschäden durch Covid-19-Impfungen gewinnt wieder an Fahrt, seit Vertreter von Gesundheitsbehörden sowie der Bundesgesundheitsminister erneut mit verwirrenden Äußerungen zur Sicherheit der Impfstoffe aufgefallen sind. Schäden und Nebenwirkungen der Corona-Impfung sind bisher nicht vollständig erforscht, ein Umstand, auf den die AfD seit langem hinweist. Die Stadt hat sich in…