05.03.2024. Das Verkehrsunternehmen der Stadt Bielefeld, MoBiel, verbietet auf Empfehlung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ab April E-Roller im öffentlichen Personennahverkehr. Laut VDV besteht durch die Lithium-Ionen-Akkus eine erhöhte Brand- und Explosionsgefahr, vor der Fahrgäste geschützt werden sollen. Allerdings werden E-Roller auch vielerorts im öffentlichen Raum, sowohl befugt als auch häufig unbefugt, abgestellt.…

    20.02.2024. Die AfD fordert seit 2015 Sachleistungen statt Geldleistungen für Flüchtlinge. Was uns schon vor fast einem Jahrzehnt klar war, ist nun auch endlich bei CDU und FDP angekommen – zumindest mancherorts. In Bielefeld fordern die beiden Parteien, die 2015 Millionen Flüchtlinge bei vollen Geldleistungen ins Land gelassen haben, seit kurzem die Bezahlkarte…

    18.02.2024. Die CDU beantragte im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) der Stadt Bielefeld die Prüfung einer Aufklärungskampagne über anonyme Geburten und Babyklappen. Das ist im Grundsatz ein zu befürwortender Ansatz. Eine Babyklappe sollte für verzweifelte Mütter der aller letzte Ausweg sein, ist aber einem Schwangerschaftsabbruch, also dem Töten des sich noch im Mutterleib befindlichen…

    22.01.2024. Der heutige SPD-Kanzler Olaf Scholz verkündete einst, die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ erobern zu wollen und erntet bis heute viel Kritik, zum Beispiel rund um den jüngsten Pädophilen-Skandal um den SPD-Vizebürgermeister von Lünen, Daniel Wolski. Und während die Grünen und Sozialdemokraten den Kampf um die „Kinderbetten“ noch nicht aufgegeben, mit der AfD…

    14.01.2024. Große Ereignisse im Superwahljahr 2024 werfen ihre Schatten voraus! Das spürten auch die rund 50 geladenen Gäste beim Neujahrsempfang unserer Ratsgruppe am vergangenen Freitag, den 12.01.2024. Im Alten Rathaus empfingen unsere Ratsherren Dr. Florian Sander und Maximilian Kneller den Landessprecher Dr. Martin Vincentz. Nach seiner humorigen Begrüßungsrede übergab Ratsherr Maximilian Kneller das…

    05.01.2024. Ende Januar ruft das sogenannte „Bündnis gegen Rechts“, dem unteranderem SPD, Grüne, Linke, Die PARTEI, DGB und diverse Antifa-Organisationen angehören, zu einer großen Demonstration gegen die AfD auf. Dabei müssen sich die Veranstalter allerdings eingestehen, dass im Vergleich zu der Demonstration am 19. Januar 2015 vermutlich nur 20 bis 30 Prozent der…

    02.12.2023. Die CDU hat genug. Diesen Eindruck könnte man jedenfalls bekommen, wenn man dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bielefelder Stadtrat zuhört. Er moniert, dass auf Grundschulhöfen gedealt wird und Bielefeld sich vor Problemzonen kaum noch retten kann. Die CDU spricht in der Folge von „zeitlich und örtlich begrenzten Waffenverbotszonen“ und fordert „öffentliche Sicherheitsdialoge“.…

    23.11.2023. Das ehemalige Kriegsgefangenenlager „Stalag 326“ in Schloß Holte-Stuckenbrock soll für sage und schreibe 64 Mio. Euro erneuert werden. Die Kosten sollen sich Bund, Land und Kommunen teilen. Die Stadt Bielefeld möchte dabei einen sechsstelligen Betrag übernehmen. Die AfD-Ratsgruppe lehnte als einzige Gruppierung des Rates eine Beteiligung an den Kosten ab. Ihr Vorsitzender,…

    19.11.2023. Pressemitteilung Auf ihrem Kreisparteitag am Freitag, dem 17. November hat die Bielefelder AfD einen neuen Kreisvorstand gewählt. Dabei wurde Ratsherr Dr. Florian Sander, der auch der AfD-Ratsgruppe vorsitzt, mit großer Mehrheit in seinem Amt als Kreisvorsitzender der Partei bestätigt. Auch die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Dr. Günter Dobberschütz und Maximilian Kneller, ebenfalls AfD-Ratsherr, wurden…

    02.11.2023. Das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Uni Bielefeld hat im Rahmen einer „Rassismus-Studie“ Fake-Nachrichten an Landtagsabgeordnete in ganz Deutschland verschickt. Unter falschen ausländischen Namen wurden Mitglieder aller Landtage kontaktiert, um Praktikumsplätze anzufragen. Dabei sollte herausgefunden werden, ob ausländische Bewerber in Bundesbehörden strukturell benachteiligt werden. Das Bundesinnenministerium, das das Forschungsprojekt finanziert,…