07.06.2023. Im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) wurde letzte Woche über das sogenannte „Integrationsbudget“ abgestimmt. Hinter diesem Euphemismus verbergen sich linke Projekte, die mit insgesamt 1,7 Mio. Euro subventioniert werden sollen. Zum Beispiel beteiligt sich die Stadt am sogenannten „1. OWL-Afrofestival“. Die Begründung: Afrikanische Kunst und Kultur seien in Bielefeld bislang unterrepräsentiert. Definitiv nicht…

    16.05.2023. Unter dem Titel „Anwohnerparken: Kein Anwohner ist illegal!“ haben wir die Stadtverwaltung gefragt, wie sie gewährleisten möchte, dass sich Anwohner auch in Zukunft noch einen KFZ-Stellplatz leisten können. Um die dazugehörige Debatte bei der letztwöchigen Ratssitzung zu verhindern, beantragte die Antifa-Partei „Die Partei“ die Nichtbefassung der Anfrage. Die offizielle Begründung: Die AfD…

    02.05.2023. 14 Ampeln am Jahnplatz wurden im März so umgestaltet, dass sie nun homosexuelle Pärchen abbilden. Bielefeld möchte, eigenen Aussagen zufolge, nach dem Vorbild des Christopher Street Day, eine stärkere Wahrnehmung sogenannter “queerer Themen” in der Öffentlichkeit erreichen. Ein Bürger stellte in seinem Leserbrief an die NW richtigerweise fest: “Da fragt man sich,…

    27.04.2023. Im Sommer 2019, als die sogenannte „Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung“ erlassen wurde, welche die Verwendung von E-Scootern auf öffentlichen Straßen regelt, herrschte Aufbruchstimmung. Über Nacht tauchten die elektrischen Roller in Scharen in deutschen Großstädten auf. Besonders junge Menschen ohne Auto durften nun endlich ein klein bisschen Individualverkehr kosten und das auch noch vermeintlich klimafreundlich. Die…

    14.04.2023. Bereits seit einiger Zeit wird im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) der Stadt Bielefeld über das Vorhaben eines Unternehmens, eine Praxis zur „medizinischen“ Heroin-Vergabe im Bahnhofsviertel für 300 Süchtige aus der ganzen Region zu eröffnen, diskutiert. Wir als AfD-Ratsgruppe haben uns bereits im Juni 2022 vehement gegen eine legale Drogenausgabe – erst recht…

    06.04.2023. Die Stadtverwaltung möchte die Schulsozialarbeit stärken. Per se kein schlechtes Vorhaben, dem sich die AfD nicht verweigert, aber leider ist die Initiative unausgereift und nicht zu Ende gedacht. Dr. Florian Sander, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe, erläutert die Problematik der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung: „Es genügt zur Begründung und Legitimation von Schulsozialarbeit auf Dauer…

    02.04.2023. Während sich die AfD immer wieder in öffentliche Räumlichkeiten einklagen muss, haben einige Kommunen bei der Zusammenarbeit mit islamistischen Gemeinden offenbar wenig Vorbehalte. So kam es, dass der Zusammenschluss verschiedener Bielefelder Moscheen namens „Bündnis Islamischer Gemeinden“ (BIG) ein religiöses Essen – das sogenannte Fastenbrechen – im Historischen Museum veranstalten durfte. Die Moscheen…

    27.03.2023. Die Planung der Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 nach Sennestadt ist umstritten. Oberbürgermeister Pit Clausen und Bezirksbürgermeister Lars Nockemann (beide SPD) halten an dem 100 bis 150 Millionen Euro schweren Projekt fest. Gegner des Vorhabens, hauptsächlich Anlieger der Elbeallee, wollen derzeit eine Petition mit bereits mehr als 400 Stimmen auf den Weg gebracht…

    18.03.2023. Dass Altparteien durch die Bank weg jeden Beitrag der AfD ablehnen, ist bekannt. Dabei spielt es keine Rolle, wie sinnvoll dieser ist und ob er eventuell sogar Leben hätte retten können. Auf Ablehnung treffen unsere Initiativen sogar dann, wenn den Akteuren unser Antrag eigentlich gefällt oder neutrale Sachverständige unser Anliegen für nicht…

    12.03.2023. Als die Stadt die sogenannten „Aktionswochen gegen Rassismus“ ankündigte, bei der Akteure aus nicht-staatlichen und nicht-städtischen Organisationen und Gruppierungen Veranstaltungen anmelden dürfen, wollten wir von der Stadtverwaltung wissen, was sie unternimmt, um linksextreme, islamistische und parteipolitische Instrumentalisierung zu verhindern. Die Antwort auf unsere Anfrage war leider mangelhaft bis ungenügend. Dr. Florian Sander,…