07.02.2023. Obwohl 2023 bereits vor einem Monat begonnen hat, wollten wir es uns vergangenen Freitag nicht nehmen lassen mit unseren Parteifreunden, Interessenten und sachkundigen Bürgern im Rathaus das neue Jahr zu begrüßen. Nach Grußworten unseres Ratsherren Maximilian Kneller sowie des Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen wurde das Buffet eröffnet. Wir bedanken uns für viele anregende…

    29.01.2023. In einer Debatte über Menstruationsartikel für „Transjungen“ auf Schultoiletten kam es in der letzten Sitzung des Schul- und Sportausschusses zum Eklat. Der Vorsitzende des Ausschusses, Andreas Rüther (CDU), stoppte einen Wortbeitrag des AfD-Ausschussmitglieds Heliane Ostwald. Dem vorausgegangen war die Empfehlung der Vertreterin der Gleichstellungsstelle, Frau Vogt, auch auf Jungentoiletten Menstruationsartikel auszulegen. Frau…

    05.01.2023. Unser Kreisvorsitzender und Vorsitzender der AfD Ratsgruppe, Dr. Florian Sander, bezieht sich in diesem offenen Brief an die Neue Westfälische auf einen gestern erschienenen Artikel. Zugleich richtet sich dieser offene Brief an die im Artikel erwähnte Selbsthilfegruppe. Sehr geehrte Damen und Herren, heute las ich in der NW über Ihre neue Selbsthilfegruppe…

    19.12.2022. Während die Kindertrauerhilfe LAIKA um ihr Überleben kämpft, plant die Stadt im Haushalt andere Investitionen, zum Beispiel in Gender-Erziehung und „Empowerment“. Dazu hat Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe, seinem Unmut im Rat Luft gemacht: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, verehrte Gäste! Herr Öztürk, Sie haben eben gesagt, man müsse in…

    19.12.2022. In der letzten Ratssitzung wurde von den Altparteien eine Städtepartnerschaft zwischen Bielefeld und der ukrainischen Stadt Tscherkassy beantragt. Grundsätzlich spricht nichts gegen klassische Städtepartnerschaften mit verschiedensten Ländern – auch und ganz dezidiert nicht mit einer ukrainischen Stadt. Es ist an sich völlig legitim und richtig, Austausch auch über Grenzen hinaus zu pflegen,…

    13.12.2022. „Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht“. Lange Zeit galt dieser Leitsatz im Hinblick auf die Frage, wer in Deutschland sein Kreuz machen darf. Wie so viele Verschlimmbesserungen brachte die Europäische Union eine Aufweichung dieser Regelung. Im Vertrag von Maastricht erhielten Ausländer aus anderen EU-Staaten 1992 die Erlaubnis, an den Kommunalwahlen ihres Hauptwohnsitzes teilzunehmen. Wo die…

    02.11.2022. Es ist wie ein politisches Naturgesetz: Parlamentarische Initiativen der AfD werden in nahezu 100 Prozent aller Fälle abgelehnt. In jedem Parlament, auf sämtlichen Ebenen. Selbst dann, wenn ein Antrag fast 1:1 der früheren Forderung einer Altpartei oder fast wortgleich dem Programm der politischen Konkurrenz entnommen ist, wird von den selbsternannten „demokratischen Fraktionen“…

    25.10.2022. Die Tageszeitung „Neue Westfälische“ berichtete am 20. Oktober von einer gemeinsamen Vortragsveranstaltung des Welthauses Bielefeld, der Volkshochschule und mehrerer Vereine, bei der die indigene lateinamerikanische Aktivistin Patricia Gualinga von ihrem Kampf für den Regenwald und gegen internationale Ölkonzerne erzählen wird. Gualinga kämpfe für ein Leben im Einklang mit der Natur und für…

    17.10.2022. Die Stadt hat eine Vereinbarung zwischen Bielefelder Taxibetreibern und Krankenkassen genehmigt, welche den Transport von Kranken regelt. Der für diese Fahrten vereinbarte Preis liegt laut der Tageszeitung „Neue Westfälische“ 30 bis 50 Prozent unter den gewöhnlichen Tarifen. Das bereitet besonders dem „Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs NRW“ (VSPV) Sorgen, der die städtische…

    04.10.2022.   Die Stadt Bielefeld möchte nach eigenen Angaben mehr kommunale Partizipation in Bielefeld erreichen und hat dazu einen Planungsprozess angestoßen. Im dem dazugehörigen Arbeitsgremium soll außerdem ein Vertreter des „Netzwerks Bürger:innenbeteiligung“ sitzen, welches damit wirbt, dass auch Vertreter von Politik und Verwaltung in ihm aktiv sind. Aktives Mitglied des Netzwerks ist unter…