04.03.2023. In den letzten Tagen stand Bielefeld erneut zweimal ganztägig still – und auch heute wird der Öffentliche Personennahverkehr wieder bestreikt. Ende März könnte dergleichen ganz Deutschland drohen, wenn entsprechende Arbeitskämpfe bei der Deutschen Bahn ausbrechen. Das alles kollidiert massiv mit den allgemein hochgesteckten Zielen der klimafreundlichen Mobilität, wie sie die Stadt und…

    02.03.2023. 2025 werden in der Bundesrepublik 700.000 Wohnungen fehlen, schätzt der Zentrale Immobilien-Ausschuss. Laut Verbandspräsident Andreas Mattner seien das umgerechnet alle Wohnungen in Bremen und dem Saarland zusammen. Für die endgültige Eskalation auf dem Wohnungsmarkt sorgt, neben steigenden Mieten, der Zuzug von Millionen sogenannter „Flüchtlinge“. Das stellten in Lörrach jetzt auch 40 alteingesessene…

    25.02.2023. Sander: FDP und Grüne sollten sich lieber selbst hinterfragen. In der Ratskoalition ist ein Streit ausgebrochen, nachdem die Bielefelder LINKE öffentlich ihre Zustimmung zur außenpolitischen Petition von Sahra Wagenknecht erklärt hat. Die Grünen sowie die FDP haben die LINKE dafür öffentlich angegriffen; die FDP forderte ein Ende der Rathaus-Koalition. Dazu erklärt Dr.…

    23.02.2023 Im März und April dieses Jahres finden in Bielefeld die sogenannten „Aktionswochen gegen Rassismus“ statt. Auf der Seite der Stadt können Akteure aus nicht-staatlichen und nicht-städtischen Organisationen und Gruppierungen Veranstaltungen anmelden. Derlei Darbietungen und Vorgehensweisen beinhalten jedoch immer auch eine Missbrauchs- und Instrumentalisierungsgefahr durch linksextreme oder islamistische Akteure oder sogar zu parteipolitischen…

    07.02.2023. Obwohl 2023 bereits vor einem Monat begonnen hat, wollten wir es uns vergangenen Freitag nicht nehmen lassen mit unseren Parteifreunden, Interessenten und sachkundigen Bürgern im Rathaus das neue Jahr zu begrüßen. Nach Grußworten unseres Ratsherren Maximilian Kneller sowie des Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen wurde das Buffet eröffnet. Wir bedanken uns für viele anregende…

    29.01.2023. In einer Debatte über Menstruationsartikel für „Transjungen“ auf Schultoiletten kam es in der letzten Sitzung des Schul- und Sportausschusses zum Eklat. Der Vorsitzende des Ausschusses, Andreas Rüther (CDU), stoppte einen Wortbeitrag des AfD-Ausschussmitglieds Heliane Ostwald. Dem vorausgegangen war die Empfehlung der Vertreterin der Gleichstellungsstelle, Frau Vogt, auch auf Jungentoiletten Menstruationsartikel auszulegen. Frau…

    05.01.2023. Unser Kreisvorsitzender und Vorsitzender der AfD Ratsgruppe, Dr. Florian Sander, bezieht sich in diesem offenen Brief an die Neue Westfälische auf einen gestern erschienenen Artikel. Zugleich richtet sich dieser offene Brief an die im Artikel erwähnte Selbsthilfegruppe. Sehr geehrte Damen und Herren, heute las ich in der NW über Ihre neue Selbsthilfegruppe…

    19.12.2022. Während die Kindertrauerhilfe LAIKA um ihr Überleben kämpft, plant die Stadt im Haushalt andere Investitionen, zum Beispiel in Gender-Erziehung und „Empowerment“. Dazu hat Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe, seinem Unmut im Rat Luft gemacht: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, verehrte Gäste! Herr Öztürk, Sie haben eben gesagt, man müsse in…

    19.12.2022. In der letzten Ratssitzung wurde von den Altparteien eine Städtepartnerschaft zwischen Bielefeld und der ukrainischen Stadt Tscherkassy beantragt. Grundsätzlich spricht nichts gegen klassische Städtepartnerschaften mit verschiedensten Ländern – auch und ganz dezidiert nicht mit einer ukrainischen Stadt. Es ist an sich völlig legitim und richtig, Austausch auch über Grenzen hinaus zu pflegen,…

    13.12.2022. „Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht“. Lange Zeit galt dieser Leitsatz im Hinblick auf die Frage, wer in Deutschland sein Kreuz machen darf. Wie so viele Verschlimmbesserungen brachte die Europäische Union eine Aufweichung dieser Regelung. Im Vertrag von Maastricht erhielten Ausländer aus anderen EU-Staaten 1992 die Erlaubnis, an den Kommunalwahlen ihres Hauptwohnsitzes teilzunehmen. Wo die…