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Am Samstag, dem 27. September hat sich die neu gewählte, zehnköpfige Ratsfraktion der AfD offiziell konstituiert. Nach der Verabschiedung einer Geschäftsordnung, die die künftige Zusammenarbeit der Fraktion regelt, fand die Wahl des Fraktionsvorstands statt. Dabei wurde Spitzenkandidat Dr. Florian Sander einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Maximilian Kneller gewählt. Die Konstituierung gilt mit…
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Fünf Jahre Ratsgruppe, fünf Jahre politischer Kampf, fünf Jahre Zweimannarmee. Ein halbes Jahrzehnt hat das Duo aus Dr. Florian Sander und Maximilian Kneller heimatliebenden Bielefeldern eine Stimme im Stadtrat gegeben. Dabei bekamen sie es nicht nur mit den großen und kleinen Parteien des Bielefelder Politikestablishments zu tun, sondern auch mit der gewaltbereiten Antifa, der SPD-eigenen…
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Erste Bürgerpflicht: Heute Blau wählen! Dem quälenden „Weiter so“ der etablierten Parteien können Sie heute einen Strich durch die Rechnung machen – auf Ihrem Wahlzettel. Die planlose Migrationspolitik oder die katastrophale Energiewende weiterzuführen – das wird nämlich schwierig, wenn der blaue Widerstand an der Basis endlich seine Muskeln spielen lässt. Ihre Stimme für den politischen…
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Die CDU ist schon seit langer Zeit nicht mehr konservativ – und war es auch nie wirklich, traut man den Worten von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Dieser gab 2022 gegenüber der FAZ in einem Interview zum Besten, dass das Konservative noch nie zum „Markenkern“ der CDU gehört habe. Ob das stimmt, bleibt streitbar. Als unumstößlich gilt…
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Über den offiziellen Instagram-Account des städtischen „Bildungsbüros Bielefeld“ wurde ein Aufruf des Bielefelder Bündnisses gegen Rechts mit „Gefällt mir“ markiert. Dieses Bündnis mobilisiert zur Teilnahme an einer Anti-AfD-Demo – und das mitten in der heißen Phase des laufenden Kommunalwahlkampfes. Damit nutzte ein Teil der Stadtverwaltung seinen offiziellen Auftritt, um gegen eine zur Wahl stehende Partei…
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Zur Absage der Podiumsdiskussion durch den Seniorenrat und zu dessen Stellungnahme dazu erklärt Dr. Florian Sander, Sprecher der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und AfD-Oberbürgermeisterkandidat: „Es ist bezeichnend und sagt alles aus, wenn sich der Seniorenrat nun wegen der Drohkulisse des ‚Bündnisses gegen rechts‘ gezwungen sieht, die geplante Podiumsdiskussion, auf die ich mich sehr gefreut hatte, abzusagen. Der…
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In seiner Rede im Stadtrat hat der Vorsitzende der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und AfD-Oberbürgermeisterkamdidat, Dr. Florian Sander, deutlich gemacht, dass die Stadt endlich entschlossen handeln muss, um eine bessere ärztliche Versorgung sicherzustellen. Besonders beim dramatischen Mangel an Kinderärzten sehen wir dringenden Handlungsbedarf – denn wer Familienfreundlichkeit nur predigt, diese aber im Alltag nicht erlebbar macht, gefährdet…
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Die FDP stellt einen Antrag im Rat der Stadt Bielefeld, mit dem sie die Probleme am Hauptbahnhof angehen will. Eine der Forderungen: Die Alkoholiker- und Drogenszene soll von ihrem jetzigen Stammplatz an der „Tüte“ wegverlegt werden. Aber wohin? Die FDP schlägt allen Ernstes vor, es solle ein Alternativstandort „in Bahnhofsnähe“ geschaffen werden. Was denn nun,…
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In der Juni-Ratssitzung wurde ein Antrag der FDP-Fraktion behandelt, mit dem die Stadt kurzfristig zusätzliche Plätze an Förderschulen mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung“ schaffen soll. Die AfD-Ratsgruppe unterstützte dieses Anliegen grundsätzlich, weist jedoch darauf hin, dass es nicht ausreicht, in hektischem Aktionismus neue Plätze zu organisieren. Mit einem Änderungsantrag forderte die Ratsgruppe, Kooperationen mit den…
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In der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses wurde ein Antrag der rot-rot-grünen Koalition behandelt, der auf eine verstärkte, mehrsprachige Bewerbung des Bielefeld-Passes sowie des Bi-Pass-Tickets und des Deutschlandtickets abzielt. Die AfD-Ratsgruppe hat im Rahmen dieser Beratung einen Änderungsantrag eingebracht, nach dem der Zusatz „(mehrsprachig)“ im entsprechenden Absatz des Ursprungsantrags gestrichen werden sollte. Grundlage hierfür…
