02.11.2022. Es ist wie ein politisches Naturgesetz: Parlamentarische Initiativen der AfD werden in nahezu 100 Prozent aller Fälle abgelehnt. In jedem Parlament, auf sämtlichen Ebenen. Selbst dann, wenn ein Antrag fast 1:1 der früheren Forderung einer Altpartei oder fast wortgleich dem Programm der politischen Konkurrenz entnommen ist, wird von den selbsternannten „demokratischen Fraktionen“…

    25.10.2022. Die Tageszeitung „Neue Westfälische“ berichtete am 20. Oktober von einer gemeinsamen Vortragsveranstaltung des Welthauses Bielefeld, der Volkshochschule und mehrerer Vereine, bei der die indigene lateinamerikanische Aktivistin Patricia Gualinga von ihrem Kampf für den Regenwald und gegen internationale Ölkonzerne erzählen wird. Gualinga kämpfe für ein Leben im Einklang mit der Natur und für…

    17.10.2022. Die Stadt hat eine Vereinbarung zwischen Bielefelder Taxibetreibern und Krankenkassen genehmigt, welche den Transport von Kranken regelt. Der für diese Fahrten vereinbarte Preis liegt laut der Tageszeitung „Neue Westfälische“ 30 bis 50 Prozent unter den gewöhnlichen Tarifen. Das bereitet besonders dem „Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs NRW“ (VSPV) Sorgen, der die städtische…

    04.10.2022.   Die Stadt Bielefeld möchte nach eigenen Angaben mehr kommunale Partizipation in Bielefeld erreichen und hat dazu einen Planungsprozess angestoßen. Im dem dazugehörigen Arbeitsgremium soll außerdem ein Vertreter des „Netzwerks Bürger:innenbeteiligung“ sitzen, welches damit wirbt, dass auch Vertreter von Politik und Verwaltung in ihm aktiv sind. Aktives Mitglied des Netzwerks ist unter…

    19.09.2022. Der Streit um die geplante legale und private Heroin-Vergabe ging in der Ratssitzung von letzter Woche in die nächste Runde. Unser Ratsgruppenvorsitzender, Dr. Florian Sander, welcher sich schon im Sozial- und Gesundheitsausschuss deutlich gegen die Heroin-Ausgabe positioniert hat, legte im Rat nach: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste! Der Antrag,…

    13.09.2022. Die letzte Mammut-Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses (SGA) beinhaltete eine Reihe von heißen Eisen. Unter anderem ging es wieder einmal um das Vorhaben eines Unternehmens, eine Praxis zur „medizinischen“ Heroin-Vergabe im Bahnhofsviertel für 300 Leute zu errichten. Die dort zu „behandelnden“ Süchtigen sollen dabei nicht nur aus Bielefeld, sondern der gesamten Region…

    09.09.2022. Vor einigen Tagen berichtete der Bielefelder Sozialdezernent, Ingo Nürnberger, im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) über Flüchtlinge aus der Ukraine. Dabei erwähnte er, dass Roma aus dem Donbass sich wohl auf Grund angeblicher Verfolgung dauerhaft in Deutschland aufhalten werden. In der Informationsvorlage heißt es, es habe sich rund um die Unterkünfte der betreffenden…

    03.09.2022. 9 Betretungs- und Beschäftigungsverbote gegen ungeimpfte Mitarbeiter wieder zurückgezogen, weil Personal fehlt. Um zu erkennen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht keine gute Idee war, brauchte es keine Glaskugeln oder Wahrsager, sondern nur zwei gesunde Ohren, die aufmerksam der AfD zuhören. Das ist bei den Altparteien offenkundig nicht der Fall. Bei der letzten Sitzung…

    02.09.2022. Die Themen unter anderem Drogenpraxis, einrichtungsbezogene Impfpflicht, „Integration“ von Sinti und Roma aus dem Donbass – alles ohne Presse. Unser Ratsgruppenvorsitzende und Mitglied des SGA, Dr. Florian Sander, berichtet: „Diese Mammut-Sitzung des SGA beinhaltete eine Reihe von heißen Eisen. Immerhin eine einmütige Kritik gab es an dem Vorhaben eines Unternehmens, eine Diamorphin-Praxis…

    20.08.2022 In der letzten Sitzung des Bielefelder Rates ging es unter anderem um das Thema „Energiesicherheit“. Die Altparteien haben in gewohnter Manier einen Antrag ohne AfD-Beteiligung dazu ausgeklüngelt. Was davon zu halten ist, hat unser Ratsgruppenvorsitzender, Dr. Florian Sander, erläutert: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte demokratische Kollegen, liebe Gäste! Dies ist wieder eine…