15.04.2024. Am 01. Januar 2024 sind Rumänien und Bulgarien dem Schengenraum beigetreten. Das bedeutet, dass sich Menschen aus diesen Ländern frei und ohne Grenzkontrollen in allen anderen Schengen-Staaten bewegen dürfen, einschließlich Deutschland. Das Problem: Rumänien und Bulgarien führen nicht nur die Rangliste der tödlichsten Straßen in Europa an, sondern weisen auch hohe Kriminalitätsraten…

    11.04.2024. Darauf, dass Kriminalität in Bielefeld ein wachsendes Problem ist, weisen wir als Ratsgruppe Bielefeld regelmäßig hin. Wer regelmäßig Tageszeitungen aus der Region liest, kommt an den täglichen Berichten über Raubüberfälle, Messerstechereien und Belästigungen nicht vorbei. Wie stark der Anstieg der verschiedenen Delikte, besonders der Gewaltverbrechen, aber wirklich ist, zeigt die „Jahresbilanz Kriminalität…

    03.04.2024. Regel Nummer 1, die seitens der Altparteien von allen Akteuren auf dem politischen und gesellschaftlichen Parkett eingefordert wird, ist die entschiedene Distanzierung von der AfD. Dem wird mal mehr, mal weniger fleißig nachgekommen. Gedankt wird einem die Abgrenzung am Ende wenig, wie zum Beispiel jene Corona-Maßnahmen-Gegner feststellen mussten, die der AfD abschworen…

    25.03.2024. In Kassel gilt es als Erfolgsrezept: Die aufsuchende Beratung durch das örtliche Jobcenter. Die Idee ist ganz einfach. Wenn Arbeitssuchende nicht zum Jobcenter kommen, kommt das Jobcenter zu ihnen. Seit zwei Jahren werden hilfsbedürftige Bürger, zu denen seit einem halben Jahr kein Kontakt mehr besteht, zu Hause betreut. So können auch Menschen,…

    13.03.2024. Vergangenen Samstag gaben Unbekannte in der Bielefelder Altstadt tödliche Schüsse auf einen 38-jährigen Kosovo-Albaner ab. Bei dem Ermordeten handelt es sich um den Ex-Box-Europameister Besar Nimani, der bereits 2013 in der Innenstadt angeschossen wurde. Die Täter sind flüchtig. Laut Medienberichten könnte es sich bei den Mördern um kurdische Brüder handeln, mit denen…

    06.03.2024. Bielefeld gilt mit dem Kesselbrink, dem Junkie-Treffpunkt „Tüte“, dem nächtlichen Jahnplatz, dem Kunsthallenpark und vielen anderen Problemzonen weiterhin als Stadt der Brennpunkte. Die Sicherheitslage ist derart prekär, dass sich sogar die Ratsfraktion der CDU, die sonst auch gerne für legale Heroinvergabestellen kämpft, aus der Defensive wagt und ein, wie sie es nennt,…

    05.03.2024. Das Verkehrsunternehmen der Stadt Bielefeld, MoBiel, verbietet auf Empfehlung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ab April E-Roller im öffentlichen Personennahverkehr. Laut VDV besteht durch die Lithium-Ionen-Akkus eine erhöhte Brand- und Explosionsgefahr, vor der Fahrgäste geschützt werden sollen. Allerdings werden E-Roller auch vielerorts im öffentlichen Raum, sowohl befugt als auch häufig unbefugt, abgestellt.…

    20.02.2024. Die AfD fordert seit 2015 Sachleistungen statt Geldleistungen für Flüchtlinge. Was uns schon vor fast einem Jahrzehnt klar war, ist nun auch endlich bei CDU und FDP angekommen – zumindest mancherorts. In Bielefeld fordern die beiden Parteien, die 2015 Millionen Flüchtlinge bei vollen Geldleistungen ins Land gelassen haben, seit kurzem die Bezahlkarte…

    18.02.2024. Die CDU beantragte im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) der Stadt Bielefeld die Prüfung einer Aufklärungskampagne über anonyme Geburten und Babyklappen. Das ist im Grundsatz ein zu befürwortender Ansatz. Eine Babyklappe sollte für verzweifelte Mütter der aller letzte Ausweg sein, ist aber einem Schwangerschaftsabbruch, also dem Töten des sich noch im Mutterleib befindlichen…

    22.01.2024. Der heutige SPD-Kanzler Olaf Scholz verkündete einst, die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ erobern zu wollen und erntet bis heute viel Kritik, zum Beispiel rund um den jüngsten Pädophilen-Skandal um den SPD-Vizebürgermeister von Lünen, Daniel Wolski. Und während die Grünen und Sozialdemokraten den Kampf um die „Kinderbetten“ noch nicht aufgegeben, mit der AfD…