14.04.2023. Bereits seit einiger Zeit wird im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) der Stadt Bielefeld über das Vorhaben eines Unternehmens, eine Praxis zur „medizinischen“ Heroin-Vergabe im Bahnhofsviertel für 300 Süchtige aus der ganzen Region zu eröffnen, diskutiert. Wir als AfD-Ratsgruppe haben uns bereits im Juni 2022 vehement gegen eine legale Drogenausgabe – erst recht…

    06.04.2023. Die Stadtverwaltung möchte die Schulsozialarbeit stärken. Per se kein schlechtes Vorhaben, dem sich die AfD nicht verweigert, aber leider ist die Initiative unausgereift und nicht zu Ende gedacht. Dr. Florian Sander, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe, erläutert die Problematik der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung: „Es genügt zur Begründung und Legitimation von Schulsozialarbeit auf Dauer…

    02.04.2023. Während sich die AfD immer wieder in öffentliche Räumlichkeiten einklagen muss, haben einige Kommunen bei der Zusammenarbeit mit islamistischen Gemeinden offenbar wenig Vorbehalte. So kam es, dass der Zusammenschluss verschiedener Bielefelder Moscheen namens „Bündnis Islamischer Gemeinden“ (BIG) ein religiöses Essen – das sogenannte Fastenbrechen – im Historischen Museum veranstalten durfte. Die Moscheen…

    27.03.2023. Die Planung der Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 nach Sennestadt ist umstritten. Oberbürgermeister Pit Clausen und Bezirksbürgermeister Lars Nockemann (beide SPD) halten an dem 100 bis 150 Millionen Euro schweren Projekt fest. Gegner des Vorhabens, hauptsächlich Anlieger der Elbeallee, wollen derzeit eine Petition mit bereits mehr als 400 Stimmen auf den Weg gebracht…

    18.03.2023. Dass Altparteien durch die Bank weg jeden Beitrag der AfD ablehnen, ist bekannt. Dabei spielt es keine Rolle, wie sinnvoll dieser ist und ob er eventuell sogar Leben hätte retten können. Auf Ablehnung treffen unsere Initiativen sogar dann, wenn den Akteuren unser Antrag eigentlich gefällt oder neutrale Sachverständige unser Anliegen für nicht…

    12.03.2023. Als die Stadt die sogenannten „Aktionswochen gegen Rassismus“ ankündigte, bei der Akteure aus nicht-staatlichen und nicht-städtischen Organisationen und Gruppierungen Veranstaltungen anmelden dürfen, wollten wir von der Stadtverwaltung wissen, was sie unternimmt, um linksextreme, islamistische und parteipolitische Instrumentalisierung zu verhindern. Die Antwort auf unsere Anfrage war leider mangelhaft bis ungenügend. Dr. Florian Sander,…

    04.03.2023. In den letzten Tagen stand Bielefeld erneut zweimal ganztägig still – und auch heute wird der Öffentliche Personennahverkehr wieder bestreikt. Ende März könnte dergleichen ganz Deutschland drohen, wenn entsprechende Arbeitskämpfe bei der Deutschen Bahn ausbrechen. Das alles kollidiert massiv mit den allgemein hochgesteckten Zielen der klimafreundlichen Mobilität, wie sie die Stadt und…

    02.03.2023. 2025 werden in der Bundesrepublik 700.000 Wohnungen fehlen, schätzt der Zentrale Immobilien-Ausschuss. Laut Verbandspräsident Andreas Mattner seien das umgerechnet alle Wohnungen in Bremen und dem Saarland zusammen. Für die endgültige Eskalation auf dem Wohnungsmarkt sorgt, neben steigenden Mieten, der Zuzug von Millionen sogenannter „Flüchtlinge“. Das stellten in Lörrach jetzt auch 40 alteingesessene…

    25.02.2023. Sander: FDP und Grüne sollten sich lieber selbst hinterfragen. In der Ratskoalition ist ein Streit ausgebrochen, nachdem die Bielefelder LINKE öffentlich ihre Zustimmung zur außenpolitischen Petition von Sahra Wagenknecht erklärt hat. Die Grünen sowie die FDP haben die LINKE dafür öffentlich angegriffen; die FDP forderte ein Ende der Rathaus-Koalition. Dazu erklärt Dr.…

    23.02.2023 Im März und April dieses Jahres finden in Bielefeld die sogenannten „Aktionswochen gegen Rassismus“ statt. Auf der Seite der Stadt können Akteure aus nicht-staatlichen und nicht-städtischen Organisationen und Gruppierungen Veranstaltungen anmelden. Derlei Darbietungen und Vorgehensweisen beinhalten jedoch immer auch eine Missbrauchs- und Instrumentalisierungsgefahr durch linksextreme oder islamistische Akteure oder sogar zu parteipolitischen…