02.07.2020. Gottfried Curio, René Springer und Leif-Erik Holm nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Regierungsbefragung am 01.07.2020 ins AfD-Kreuzverhör. Sehenswerte Szenen aus der gestrigen Regierungsbefragung.
02.07.2020. Vierspurige „Schnellstraßen“ mit Tempo-30-Limit, Behinderungen durch Umweltspuren und zusätzliche Reduzierung der ohnehin knappen Parkplätze durch Fahrradwege: Verkehrspolitik in NRW klingt wie eine groteske Satire. Christian Loose (AfD-Fraktion NRW) zeigt, wie offen und subtil grüne Politik den Menschen ihr Auto austreiben will. Besonders das Prinzip der „Umweltplaketten“ ist bei genauerem Hinsehen eigentlich total…
01.07.2020. Corona hat kriminellen Clans ganz neue Geschäftsfelder eröffnet. Mit einer perfiden Methode nutzen sie strauchelnde Restaurants zur Geldwäsche. Der Staat tut nichts – mal wieder. Im Gegenteil: Dieselbe Politik, die das Clan-Problem erst so groß gemacht hat, soll es nun nach CDU-Auffassung wieder verkleinern. Markus Wagner bringt es auf den Punkt: „Der…
01.07.2020. Innenminister Seehofer hat angekündigt, dass er die Entscheidung über Asylanträge an die Außengrenzen der EU verlagern wolle. Das werde ein Schwerpunkt der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. Seehofer will so die Zahl der einreisenden Flüchtlinge reduzieren. Je nach Ergebnis der Prüfung sollen die Flüchtlinge dann direkt von der EU-Grenze in ihre Herkunftsländer zurückgebracht…
30.06.2020. AfD-Fraktionen stellen neues Konzept für die öffentlich-rechtlichen Sender vor. Während die Medien- und Informationslandschaft einem äußerst dynamischen Wandel unterliegt, hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk einer Reform stets verweigert. Nun haben sieben AfD-Landtagsfraktionen ein Konzept erarbeitet, das die vielfältige und langjährige Kritik an den bestehenden Strukturen konstruktiv umsetzt. Im Rahmen einer Pressekonferenz im…
29.06.2020. Ein Gastbeitrag von Christian Loose, Mitglied der AfD Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Solange nicht fast 100% der Stromversorgung durch sog. „Erneuerbare Energien“ gedeckt ist, sparen Elektroautos keine CO2 Emissionen. In Wahrheit verursachen sie davor aber mehr Emissionen als Benziner und Diesel. Das heißt, wenn man ernsthaft an der Reduzierung von CO2 Emissionen…
28.06.2020. Die Bielefelder AfD hat auf ihrer dritten Kreiswahlversammlung zur Kommunalwahl nun ihre Kandidaten für die Bezirksvertretungen gewählt und zudem weitere Plätze ihrer Reserveliste für den Stadtrat besetzt. Nach Florian Sander (1), Maximilian Kneller (2), Dr. Günter Dobberschütz (3), Heliane Ostwald (4), Jonas Vriesen (5) und Martin Breuer (6) kandidieren ferner Ulrich Ameling…
27.06.2020. Der auch unter dem Spitznamen „Drehhofer“ bekannte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist wieder einmal eingeknickt: Lauthals hatte er zunächst angekündigt, eine Strafanzeige gegen eine taz-Journalistin zu stellen, die in ihrem Artikel gegen die Polizei hetzte und die Beamten unter anderem auf die Mülldeponie verfrachten wollte. Nachdem Seehofer über diese Frage mit Bundeskanzlerin…
26.06.2020. Ein weiterer Fall ist hierzu bekannt geworden. Konkret in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Filz aus SPD und AWO ist ein Skandal und zeigt wieder einmal den dortigen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. AfD wirkt.
26.06.2020. Rund 60 Prozent der EU-Bürger haben bei einer Umfrage im Auftrag der Europäischen Union angegeben, sich von „Mainstream-Parteien“ nicht repräsentiert zu fühlen. Auch 52 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, etablierte Parteien interessierten sich nicht für sie, ergab eine Studie der Agentur der EU für Grundrechte (FRA), die am Mittwoch veröffentlicht wurde.…