31.10.2023. Er ist dafür verantwortlich, dass die Grenzen nicht geschützt werden und dass fast kein illegaler Einwanderer abgeschoben wird. Und er hat zugelassen, dass seine Regierung die Schleuser finanziert und anlockt: FDP-Chef Christian Lindner. Ausgerechnet er, der sich 2015 für die Bild-Zeitung mit einem „Refugees-welcome“-Schild profilierte, fordert nun die Kürzung von Sozialleistungen für…

    30.10.2023.

    29.10.2023. Nach ihrer krachenden Wahlniederlage bei der hessischen Landtagswahl wäre es eigentlich höchste Zeit gewesen, dass Innenministerin Faeser (SPD) ihren Hut nimmt. Doch weil Scholz nicht handelte und seine Skandal-Ministerin im Amt hielt, treibt sie die Aushöhlung der Grundrechte weiter voran. Nun will Faesers Ministerium eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes durchsetzen, deren gruselige Details…

    28.10.2023. Für jeden abgeschobenen Migranten ohne Aufenthaltsrecht kommen 28 neue ins Land, Tausend sind es täglich. Und selbst der eine steht, wenn er die Rückkehrhilfen aus Steuermitteln kassiert hat, erfahrungsgemäß gleich wieder auf der Matte. Dass ausgerechnet jene etwas daran ändern wollen, die seit Jahren für offene Grenzen, Schlaraffenland-Verheißungen und sogar für die…

    27.10.2023. Sie ist seit Jahren ein Dauerbrenner in den Sitzungen der Bezirksvertretungen und des Stadtentwicklungsausschusses, die Diskussion um die Schaffung öffentlicher Toiletten!  Eingefordert von Bürgern und Verbänden wie dem Ältestenrat oder dem Behindertenbeirat kommt das Thema immer wieder auf die Tagesordnungen der Gremiensitzungen. Wie schon das Horten von Toilettenpapier in Corona Zeiten, so…

    25.10.2023. Es ist die reinste Realsatire. Ausgerechnet der grüne Wirtschaftsminister Habeck hat ein Papier für eine neue „Industrie-Strategie“ vorgestellt. Habeck verkündet, er wolle die deutsche Industrie „in ganzer Vielfalt erhalten“. Das sagt ausgerechnet ein Minister, der unsere Industrie in ganzer Vielfalt zerstört hat. Es war Habeck, der das EU-Verbrennerverbot klaglos zugelassen hat und…

    24.10.2023. Was auf dem ersten Blick wie eine gute Nachricht klingt, ist in Wirklichkeit das Eingeständnis einer dreisten Statistik-Manipulation: Innenministerin Faeser (SPD) hat angekündigt, religiösen und ausländischen Antisemitismus künftig genauer zu erfassen und die bisherige Sonderregel aufzuheben, wonach antisemitische Straftaten mit unklarem Hintergrund automatisch dem „Phänomenbereich Rechts“ zugeordnet werden. Die angestrebte Änderung bedeutet…

    23.10.2023. Man kann es nur als Machtdemonstration verstehen. Dutzende muslimische Männer haben am Freitagabend vor dem Brandenburger Tor in Berlin ihre Gebetsteppiche ausgerollt und in Richtung Osten gebetet. Ob die Versammlung angemeldet war, ist bislang unklar. Zugleich wurde eine Plakataktion für die 200 Geiseln der radikalislamistischen Hamas, die überall in Europa gestartet wurde,…

    22.10.2023. Am 26.06.2018 veröffentlichte die NW einen bewegenden Artikel über die Misstände beim Verkehrsüberwachungsdienst und ließ die damalige Teamleiterin Kristina Kremeyer zu Wort kommen: Die Mitarbeiterinnen, besser bekannt als „Politessen“, wurden immer wieder während ihres Dienstes auf das Übelste angefeindet und körperlich bedroht. Neben verbalen Attacken gab es sogar  eine Ohrfeige und Schläge…

    21.10.2023. Bedingungslos verspricht Baerbock die Ausschüttung von 50 Millionen Euro an Gaza. Das Geld der Bürger versickert in dubiosen NGOs, während es mit unserem eigenen Land immer weiter bergab geht.