08.12.2022. Mit aufheulenden Sirenen und Handy-Warnmeldungen führen Bund und Länder am heutigen Donnerstag einen sogenannten Warntag durch, um Katastrophenfälle zu proben. Doch nicht nur der Warntag-Flop im vergangenen Jahr, der sogar von der damaligen Innenministerin Faeser (SPD) als „fehlgeschlagen“ bezeichnet wurde, zeigt deutlich: Vor nichts muss man so sehr warnen wie vor dieser…

    08.12.2022. Schon bevor der sogenannte „Flüchtlingsgipfel“ in Baden-Württemberg begann, war der Tenor klar: Es soll fast ausschließlich darüber gesprochen werden, wie Flüchtlinge „versorgt werden können“ und wie man ihnen das Leben noch angenehmer gestalten kann. Abschiebungen und die Durchsetzung des Rechtsstaats gegen Kriminelle sind wenige Tage nach dem Mord an einem 14-jährigen Mädchen…

    07.12.2022. Nur 24 Stunden nach der schrecklichen Bluttat in Illerkirchberg haben Medien und Politik vor allem zwei Dinge im Sinn: Man übt sich in Beschwichtigung, warnt vor Fremdenhass und Verallgemeinerung, darüber hinaus ist selbstverständlich der Geisteszustand des Täters wichtiger als die Trauer der Hinterbliebenen. Der baden-württembergische Innenminister Strobl (CDU) verspricht einmal mehr eine…

    05.12.2022. Mit welcher Vehemenz die Ampel darum bemüht ist, unser Land an den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund zu führen, das hätte selbst der schlimmste Pessimist kaum ahnen können. Mit dem Chancenbleiberecht setzt das Kabinett Scholz, das eigentlich von den Grünen um Habeck und Baerbock geführt wird, jetzt eines der fatalsten Vorhaben aus dem…

    02.12.2022. Gestern beschloss das Bundeskabinett Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. Dazu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland Alice Weidel: „Es ist eine Illusion zu glauben, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz könnte Deutschlands Arbeitsmarktprobleme lösen. Für echte Hochqualifizierte ist Deutschland im internationalen Wettbewerb wenig attraktiv. Die deutsche Migrationspolitik lockt mit laxen Regeln, fehlenden Kontrollen und den…

    01.12.2022. 34.100 Bielefelder sind jeden Monat darauf angewiesen, dass ihnen der Staat Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich auch Hartz IV, überweist. Diese Grundleistung wird aus Steuergeldern finanziert, die Erwerbstätige tagtäglich in ihrem Beruf erwirtschaften. Im Gegenzug werden sie dafür bei einem mehr als einem Jahr andauernden Jobverlust selbst vom sozialen Netz aufgefangen. Immer wieder wird…

    01.12.2022. Massenhafte illegale Einwanderungen werden nachträglich legalisiert und mit Einbürgerungen belohnt, Sprach- und Bildungsdefizite ignoriert, ebenso wie die Entwicklung der Kriminalitätsstatistik. Im Gegenteil wird diese durch die Einbürgerung jener Gruppen, die dort besonders häufig auftauchen, hemmungslos geschönt. 

Unter dem Deckmantel der „qualifizierten Zuwanderung“ höhlen auch FDP und CDU das Sozialsystem aus, während tatsächlich…

    30.11.2022. Während die Medien ganz überrascht verkünden, dass Olaf Scholz Einbürgerungen erleichtern will, ist das eigentlich keine Neuigkeit. Denn sowohl im Koalitionsvertrag als auch im „Migrationspaket“ von FDP, Grünen und SPD ist dieses Vorhaben enthalten. Längst hätten die sogenannten Leitmedien das Thema also nicht nur aufgreifen können, sondern müssen. Denn die Asylflut, der…

    29.11.2022. Innenministerin Faeser plant die Voraussetzungen für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft weitgehend zu lockern. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio: „Dass auf den bekannt gewordenen Plänen hinter ,Nur zur internen Verwendung‘ gleich drei Ausrufezeichen gesetzt sind, zeigt, dass man um die Brisanz der Gesetzesänderung sehr wohl weiß. Die…

    28.11.2022. Die Ampelregierung hat einen ganz besonderen Adventskalender für die Bürger entwickelt. An jedem Tag bis zum Heiligabend werden die Steuerzahler ein bisschen mehr geschröpft. Eine Milliarde hier, 750 Milliarden dort, während der Gabentisch bei vielen Menschen in diesem Jahr leer bleibt. Denn sie sind es, die den Wahnsinn der Bundesregierung finanzieren müssen.…