11.05.2023. Dass es sich beim gestrigen „Flüchtlingsgipfel“ im Bundeskanzleramt um eine weitere Alibi-Veranstaltung handelt, kann man vor allem an einer Tatsache ablesen: Zentrales Thema der Berichterstattung ist die Frage der Verteilung der Migrationskosten zwischen Bund und Ländern. Nicht aber die Frage, wie diese Kosten überhaupt entstanden sind und wie sie mit Abschiebungen und…

    10.05.2023. Sumpf bleibt Sumpf – egal wie viel Gras man darüber wachsen lässt. Genau das versuchen die Grünen im Vetternwirtschafs-Ministerium von Robert Habeck gerade offenbar ganz verzweifelt. Der auf dubiose Weise in den Chefsessel der Deutschen Energieagentur (Dena) gehievte Michael Schäfer zieht sich zurück, das berichtet die Bildzeitung. Etwas anderes hätte er aber…

    09.05.2023. Auch diese Alarmrufe der Kommunen wird die Ampel-Koalition wohl wieder wie gewohnt ignorieren: Laut Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wird das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen allein für die Kommunen mit Mehrkosten in Höhe von acht Milliarden Euro verbunden sein. Denn in den kommenden zwei Jahrzehnten müssten 135.000 kommunale Gebäude…

    08.05.2023. Statt die Migrationskrise endlich in den Griff zu bekommen, verhandelt die Ampelregierung mit den Länderchefs lieber über die Kosten der ungebrochenen Masseneinwanderung. Denn im Vorfeld des nächsten Migrationsgipfels wird wieder nur debattiert, wer für die Zehntausenden Syrer, Afghanen und anderen Nationalitäten, die weiter Monat für Monat zu uns strömen, aufkommen soll. Wohnungen,…

    07.05.2023. Zynischer geht es kaum, ausgerechnet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat jetzt in Frankfurt die Woche der Meinungsfreiheit eröffnet. Aber es kommt noch besser: Bei einer Podiumsdiskussion mahnte sie, dass wir wieder „mehr Freude am Diskurs, am Miteinander“ bräuchten. Und sie sorge sich darum, dass immer weniger Menschen sich über Rundfunk und Fernsehen…

    06.05.2023. Horrende Energiepreise, Fachkräftemangel, Bürokratie-Irrsinn: Immer mehr Unternehmen kehren Deutschland den Rücken. Und während sich Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen darum sorgt, wie man möglichst viele Freunde in lukrative Posten bringt und den Bürgern möglichst schnell ihre Heizungen wegnehmen kann, rutscht unser Land vollends in die Rezession. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer…

    05.05.2023. Wie weit ist es eigentlich schon gekommen, dass eine Regierung auch nur daran denkt, den Menschen ihre Heizungen zu verbieten? 80 Prozent lehnen das laut einer Forsa-Umfrage ab! Eines muss klar sein: Wer den Bürgern ihre Lebensgrundlage und Altersvorsorge nimmt, der mehrt nicht den Nutzen des Volkes, sondern richtet gewaltigen Schaden an.…

    04.05.2023. Vorbei die Zeiten, in denen Regierungsmitglieder bei Außenterminen noch mit den Menschen ins Gespräch gekommen sind. Ob auf Rügen, in Flensburg, im hessischen Herborn oder in Koblenz. Überall, wo Scholz, Habeck, Faeser und Co. in den vergangenen Tagen vor die Öffentlichkeit traten, hagelte es laute Buhrufe und Pfiffe. Kein Wunder, so wie…

    02.05.2023. Es passiert jeden Tag, es passiert am helllichten Tage und häufig völlig unvermittelt: Massenschlägereien, Messerstechereien, sexuelle Belästigungen und Vergewaltigungen, die als sogenannte „Einzelfälle“ verharmlost werden, bestimmen inzwischen den Alltag in Deutschland. Insbesondere eine seit Jahren stattfindende Politik der Massenzuwanderung hat das Problem verschärft. Die AfD listet diese angeblichen „Einzelfälle“ auf einer Internetseite…

    01.05.2023. 2019 kam es Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Lippen: „Die Arbeiterpartei ist derzeit die AfD“, sagte er bei einem Auftritt in Hamburg. Vier Jahre später hat sich daran nichts geändert. „Im Gegenteil“, stellt Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW, klar. „Im Landtag heißt es heute mehr denn je: Erst das Klima,…