30.09.2020. In der heutigen Generaldebatte im Bundestag zur Haushaltssituation nahm Alice Weidel, AfD-Fraktionsführerin, erneut die Politik der Bundesregierung und insbesondere der Kanzlerin aufs Korn. Die GroKo glänzt durch Totalversagen. Von Wirtschaft über Klima und Justiz bis hin zu Flüchtlingspolitik und Corona-Wahn – alles haben Angela Merkel und ihre Regierung in den Sand gesetzt.…
30.09.2020. Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, kollabierende Reallöhne: In dieser für Millionen Menschen von Härten geprägten Zeit gibt die NRW-Landesregierung ein Vermögen für schnelles Internet in Flüchtlingsheimen aus. Auf die ohnehin schon hohen Kosten der Unterbringung kommen nun noch beträchtliche Summen für die Installation und den laufenden Betrieb. Warme Decken und heiße Suppe waren gestern: Schwarz-Gelb…
29.09.2020. Interessant wie die ARD versucht zu framen. Peter Boehringer, MdB und Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, ein Politiker der sich das Wort nicht entziehen lässt! Es ist gut, dass er diesem Journalisten nicht erlaubt hat, ihm ins Wort zu fallen. Das war sehr stabil! Peter Boehringer in Bestform – kompetent und geradlinig…
29.09.2020. Die griechische Polizei hat auf Lesbos einen Schlepperring festgenommen. Unter den 35 Festgenommen befinden sich NGO-Mitarbeiter aus div. europäischen Ländern, auch aus Deutschland. Die Polizei geht davon aus, dass die Schlepper in den letzten Monaten mehr als 3.000 illegale Einwanderer nach Griechenland gebracht haben. Die Polizei versucht nun, die Finanzflüsse der Gruppierung…
28.09.2020. Anlässlich des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit kommt man nicht umhin, auch den Todesopfern der deutschen Teilung zu gedenken. Schon die Zahlen sind erschütternd: Weit über 100.000 Bürger der DDR versuchten, über die innerdeutsche Grenze oder über die Berliner Mauer dem Unrechtsregime zu entfliehen. Dabei verloren mehr als 600 Deutsche – 201…
28.09.2020. Laut Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gab es im Mai 2020 rund 397.000 Bedarfsgemeinschaften „mit mindestens einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit einem Aufenthaltsstatus im Kontext von Fluchtmigration“. Für jede dieser Bedarfsgemeinschaften laufen jeden Monat Kosten von 1.389 Euro auf. Somit ergeben sich Gesamtkosten von 550 Millionen Euro…
27.09.2020. Es sind erschreckende Ergebnisse einer Forsa-Studie, die vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Auftrag gegeben wurden: 34 Prozent der Befragten gaben an, dass in den vergangenen fünf Jahren an ihrer Einrichtung Lehrer körperlich angegriffen wurden. Bei der gleichen Befragung 2018 waren es 26 Prozent. 61 Prozent berichten zudem von Beschimpfungen, Drohungen,…
26.09.2020. Mit der Unterzeichnung des Einigungsvertrages am 31. August 1990 im Berliner Kronprinzenpalais wurde der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes vereinbart, das am 3. Oktober 1990 in Kraft trat. Die DDR wurde aufgelöst und trat der Bundesrepublik bei. Deutschland war nach fünfundvierzig Jahren Teilung wieder vereint. Doch was sich heute wie…
25.09.2020. Die ersten freien Wahlen zur Volkskammer der DDR am 18. März 1990 waren die Grundlage für eine rasante Veränderung der ökonomischen Situation in der DDR. Nach dem Wahlsieg der „Allianz für Deutschland“ eröffnete sich die reale Chance einer Vereinigung beider deutscher Staaten. Und so wurden unmittelbar nach Bildung der Regierung und der…