15.10.2020. Wegen diverser, stattgefundener Unregelmäßigkeiten in 4 von 33 Bielefelder Wahlbezirken hat der AfD Kreisvorstand gegenüber dem Wahlamt Einspruch erhoben und folglich deshalb Neuwahlen eingefordert. Offensichtlich scheint nun auch die CDU aus den selben Gründen Einspruch einzulegen. Näheres veröffentlichte gestern die Neue Westfälische: https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22879540_CDU-protestiert-gegen-Bielefelder-Wahlergebnis.html

    15.10.2020. „Zu klein, zu weit vom Stadtzentrum entfernt, fehlender Aufzug“. Wieder einmal zeigt sich, mit welcher überzogenen Anspruchshaltung viele sogenannte „Flüchtlinge“ in Deutschland auftreten. Eine Wohnungsgenossenschaft in Leipzig, die für Tausende Asylbewerber zuständig ist, kann nach mehreren Jahren nur 30 Mietverträge bei 370 Anfragen verzeichnen. Grund: Viele vermeintliche Flüchtlinge lehnen Wohnungen ab und…

    13.10.2020. meint Markus Wagner, AfD Fraktionsführer im Düsseldorfer Landtag: Saskia Esken, die sich selbst als „Antifa“ und Kämpferin gegen die AfD bezeichnet, halten die meisten Deutschen für komplett unfähig. Zu Recht! Jedenfalls, wenn man das politische Handwerk und die dumm-dreisten sprachlichen Entgleisungen betrachtet. Nicht ganz so unfähig ist sie jedoch beim Abzocken von…

    13.10.2020. Es dürfte ein Todesurteil für unzählige Vögel, aber auch ein weiterer Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers sein: Die Neuauflage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes macht die Energiewende noch radikaler und umweltfeindlicher! Die Bundesregierung will Ökostrom zu einer Frage der öffentlichen Sicherheit machen und damit auch rechtlich aufwerten. „Die Nutzung erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung liegt im…

    12.10.2020. Am 1. Januar beginnt es: Ab dann müssen alle Bürger die CO2-Steuer berappen. Das werden wir vor allem beim Heizen und an der Zapfsäule spüren. 7 Cent mehr für den Liter Super-Benzin sind aber erst der Anfang! 25 Euro pro Tonne CO2 – diesen „Preis“ haben die ökoradikalen Grünen durchgeboxt. An der…

    11.10.2020. Nobel geht die Welt zugrunde: Mehr als 600 Millionen soll der Ausbau des Kanzleramts kosten, wie das Innenministerium mitteilte – bisher war von 485 Millionen Euro die Rede. Die Finanzkontrolleure der obersten Bundesbehörde haben sogar erhebliche Zweifel angemeldet, ob ihnen rund um das Prestigeobjekt überhaupt schon alle zu erwartenden Kosten bekannt sind.…

    10.10.2020. Ab 2021 wird der Verbrauch von Kohlenstoffdioxid im Verkehr oder für Gebäude 25 Euro pro Tonne kosten. Das beschloss der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen. Ursprünglich hatte die Bundesregierung im Rahmen ihres Klimapakets zehn Euro pro Tonne vorgesehen, vor allem die Grünen hatten auf einen…

    09.10.2020. Im letzten Jahr hatten die Randalen im Düsseldorfer Rheinbad bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Im Prozess erhielt einer der Randalierer nun sein Urteil: Er muss zur „Strafe“ einen Aufsatz schreiben! Dabei hatte der aus Afrika stammende 17-Jährige eine Bademeisterin sogar mit dem Tod bedroht: »Wenn wir uns privat sehen, klatsche ich dich gegen…

    08.10.2020. Ein Gastbeitrag von Manfred Rouhs. Deutschland für Armutsmigranten immer attraktiver. Arbeitslose Ausländer haben einen Anspruch auf Hartz IV in Deutschland, falls ihre Kinder hier zur Schule gehen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Rechtssache C-181/19). Die Richter des EuGH in Luxemburg entschieden heute, dass der Schulbesuch des Kindes eines EU-Ausländers ein…

    07.10.2020. mit einer heutigen Mitteilung an die Wahlteam-Leitung der Stadt Bielefeld hat der AfD Kreisvorstand Einspruch im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten zur Kommunalwahl am 13:09.2020 erhoben. Hier der Wortlaut dazu: AfD Kreisverband Bielefeld Postfach 10 04 09 33504  Bielefeld Bielefeld, 07.10.2020 Wahlteam-Leitung Stadt Bielefeld Herforder Str. 76 33602  Bielefeld Einspruch zur Kommunalwahl in Bielefeld…