15.12.2020. Das gilt auch für Gesundheitsminister Jens Spahn, der den Schlingerkurs der Bundesregierung wie kaum ein anderer zur Schau zu stellen weiß. Sprach er im September noch davon, dass man „mit dem Wissen von heute“ den Einzelhandel nicht mehr schließen würde, änderte er innerhalb kürzester Zeit seine Meinung. Anfang Dezember hielt er eine…

    14.12.2020. Der harte Lockdown ab Mittwoch ist beschlossene Sache. Für unzählige Einzelhändler und Geschäfte fällt damit auch die Hoffnung auf das Weihnachtsgeschäft gänzlich weg – für viele Unternehmer steht jetzt Existenzangst statt Besinnlichkeit auf der Tagesordnung. Das liegt auch daran, dass die vollmundig versprochenen Hilfszahlungen derzeit noch ausbleiben. Wegen Softwarefehlern (!) werden einige…

    13.12.2020. Ein Beitrag von Florian Sander. Mit einem temperamentvollen Redebeitrag hat letzte Woche Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, nun der Kanzlerin und ihrer Familienministerin Giffey (SPD) im Bundestag die Leviten gelesen. Der Einzug der AfD 2017 habe für den Bundestag eine „patriotische Stoßlüftung“ bedeutet, erklärte Reichardt, der auch Landesvorsitzender der sachsen-anhaltinischen AfD…

    12.12.2020. Die Bundeskanzlerin und mehrere Ministerpräsidenten haben in ihrem Wettlauf um die härtesten Lockdown-Beschlüsse jedes Maß und Ziel verloren. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zünden mit ihren Plänen für eine Ausgangssperre die nächste unverhältnismäßige Eskalationsstufe und sperren die Bürger gleich ganz ein. Der „Lockdown“ ist ein primitives Instrument, das sich im gegenwärtigen Stand der Corona-Krise…

    11.12.2020. In dieser Rede geht es deftig zur Sache. Sebastian Münzenmaier, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion, in der Generaldebatte am 09.12.2020 im Deutschen Bundestag: „Frau Merkel Sie fordern, dass Kinder Kniebeugen machen und in die Hände klatschen, damit sie sich wärmen. Wenn ich sowas höre glaube ich, dass wir dringend mal das Kanzleramt durchlüften…

    10.12.2020. Bayern und Sachsen sind bereits vorgeprescht, nun reiht sich auch NRW-Ministerpräsident Laschet ein: Nach Weihnachten sollen NRW und Deutschland in einen harten Lockdown gehen. »Das bedeutet, dass wir das gesamte öffentliche Leben nach den Feiertagen für 14 Tage herunterfahren«, so Laschet. »Das bietet uns die Möglichkeit, die Inzidenzen auf einem hohen Niveau…

    10.12.2020. Schon allein aus sozialpolitischen Gründen wäre eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags vollkommen inakzeptabel gewesen. Während viele Menschen wegen der Corona-Maßnahmen in schwere finanzielle Nöte geraten, lässt man es sich beim Staatsfunk gutgehen: 7,4 Milliarden Euro hält allein die ARD an Rückstellungen für künftige Pensionen vor. Auch die Gehälter vieler Intendanten, die das…

    09.12.2020. Heute im Bundestag, Alice Weidel: „Es schmerzt mich, was in diesem Land alles schiefläuft, und wir sind angetreten, um diese Schieflage zu korrigieren. Nach 15 Merkel-Jahren ist Deutschland ein Land, das seine Grenzen nicht gegen illegale Einwanderung schützen kann, aber seine Bürger mit Ausgangssperren überzieht und Heerscharen von Polizisten zur Kontrolle der…

    09.12.2020. Die Abstimmung über den Staatsvertrag, der zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags führen sollte, wird nicht stattfinden. Es ist klar, dass die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt diesen Schachzug wählte, um nicht mit der AfD stimmen zu müssen – seit Thüringen ein bekanntes »Schreckgespenst« in der Bundesrepublik Deutschland. Ganz vom Tisch ist die…

    08.12.2020. Ein brutaler Kosten-Hammer droht ab Beginn des Jahres 2021 bei den Heizkosten: Pro Tonne müssen dann Unternehmer und Verbraucher 25 Euro für die Nutzung von Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel zahlen. Dabei dürfte letzten Endes vor allem der Mieter zahlen. „Die Energieunternehmen erhöhen ihre Preise für Öl und Gas, die Vermieter legen…