30.04.2021. Am 1. Mai heißt es: „Paderborn steht auf: Gemeinsam für unsere Grundrechte, Freiheit und Demokratie!“ Am Tag der Arbeit wollen wir mit einer Kundgebung auf dem Rathausplatz für die Wiederherstellung unserer Grundrechte protestieren. Ausgangssperren, Berufsverbote, Reiseverbote, Maskenpflicht im Freien: Die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen treffen uns alle: Arbeiter, Angestellte, Selbstständige, Beamte. Viele müssen um…

    30.04.2021. Eine sogenannte „einladende Einwanderungspolitik“ fordert die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Doch die verharmlosende Formulierung ändert nichts daran, dass die grünen Pläne letztlich nur auf eines hinauslaufen: Massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme. Denn die Grünen wollen ausweislich ihres Wahlprogramms explizit auch für „gering- und unqualifizierte“ Einwanderer die Migration nach Deutschland erleichtern („neue Zugangswege“).…

    29.04.2021. Die euphemistisch als „Ausgangssperre“ titulierte Gefangennahme aller Bielefelder dauert schon vier Nächte an. Seit Samstag dürfen die Menschen der Leineweberstadt ab 22:00 Uhr keinen Fuß mehr vor die Tür setzen. Wer zuwiderhandelt, wird ermahnt und bei Nichtbeachtung zur Kasse gebeten. 92 Verstöße wurden seither in Bielefeld vermerkt. Die Regelungen wirken genauso ausgewürfelt…

    28.04.2021. Alice Weidel im Bundestag zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, oder wie es heißen soll „die Notbremse“.

    28.04.2021. Prognosen sind laut einer ironischen Redensart besonders schwierig, „wenn sie die Zukunft betreffen.“ Dieses geflügelte Wort, das unter anderem dem amerikanischen Schriftsteller Mark Twain zugeschrieben wird, passt wohl auch zur Diskussion um das Coronavirus. Doch wenn massiv überzogene Fehlprognosen zum Dauerzustand einer Bundesregierung werden, dann sollte man sich grundsätzliche Fragen über die…

    26.04.2021. Die unverhältnismäßige Lockdown-Politik der Bundesregierung richtet weiter verheerende Schäden an: Mehr als eine Millionen Menschen haben durch die Lockdown-Politik ihren Job verloren Darunter 477.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 526.000 geringfügig Beschäftigte Vor allem das Gastgewerbe war betroffen, hinzu kommen 128.000 Beschäftigte aus dem verarbeitenden Gewerbe (Elektro- und Metallindustrie) und 78.000 aus der Unterhaltungs-…

    25.04.2021. Es reicht!

    24.04.2021. Die Alternative für Deutschland sieht im Vierten Bevölkerungsschutzgesetz, so, wie auch schon in den vorherigen, klare Verfassungsbrüche. „Wir werden Individualverfassungsbeschwerden unterstützen und versuchen, die Unterstützung für eine abstrakte Normenkontrollklage im Bundestag zu bekommen“, so der Justiziar der Bundestagsfraktion, Stephan Brandner. Und weiter: „In der nächsten Sitzungswoche wird dazu ein Antrag eingebracht.“ Damit…

    22.04.2021. Deutschland schafft es zwar nicht, die illegale Migration zu verhindern und Ausreisepflichtige auszuweisen, für die eigenen Bürger gelten hingegen ganz andere Maßstäbe. Denn die müssen jetzt in Mecklenburg-Vorpommern mit drastischen Maßnahmen rechnen: Wer seinen Erstwohnsitz nicht im Land hat, muss selbiges verlassen. Das gilt auch für Camper sowie für „nicht angemeldete“ Wohnsitze.…

    22.04.2021. »Aber die Regierung will uns doch nur schützen!« – das wird gerne von den Verteidigern des neuen Infektionsschutzgesetzes angeführt. Sie verteidigen dieselbe Regierung, die uns seit einem Jahr erzählt, dass es nur noch den einen Lockdown braucht die uns seit einem Jahr mit sinnlosen Maßnahmen gängelt die dabei die Schäden, die sie…